"Presse"-Kommentar: Für Bush ist die Zeit der Alleingänge vorbei (von Thomas Seifert)

Ausgabe vom 4. Jänner 2007

Wien (OTS) - Präsident Bush muss zu einer friedlichen Koexistenz mit dem demokratisch dominierten US-Kongress finden.
Jetzt wird alles anders. Ein wahrer Tsunami ist am 7. November vergangenen Jahres über Washington, D.C. hinweg"""gerollt und hat die Demokraten am Capitol Hill an die Macht gespült. Heute werden die Mitglieder des 110. Kongresses ihren Amtseid schwören. Die "konservative Revolution", die 1994 vom Republikaner Newt Gingrich angezettelt worden war, ist beendet. Vorbei die Träume der Konservativen, die sich erhofft hatten, eine Generation und länger an der Macht zu sein. Der Umschwung war dramatisch: Die Wahlen von 2006 waren die ersten seit 1954, in denen beide legislative Kammern von Rot (republikanisch) auf Blau (demokratisch) umgefärbt wurden.
Die amerikanische Wählerschaft hat offenbar die Grundideen der Verfassung in ihrer DNA: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Harris Interactive" sind 43 Prozent der Meinung, dass es für die USA von Vorteil sei, wenn die Kongress-Mehrheit und der Präsident nicht derselben Partei angehören, nur 24 Prozent halten das für einen Nachteil.
Die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane und das Herstellen von Gleichgewichten zwischen den Machtstrukturen - "checks and balances" - sind die Grundpfeiler der US-Verfassung von 1789. Cohabitation, die friedliche Koexistenz zwischen den beiden Regierungsorganen (in den USA regiert der Kongress mit), gehört in Washington eben zur Normalität.
Ein Ziel der Bush-Administration war es, die Macht des Weißen Hauses zu stärken - auf Kosten des Kongresses. In der vergangenen Kongress-Periode tagten die Senatoren und Repräsentantenhaus-Abgeordneten so wenig wie nie zuvor. Sie versammelten sich nur zu insgesamt 100 Sitzungstagen. Zwei US-Experten warfen jüngst in einem Artikel im Fachmagazin "Foreign Affairs" dem Kongress mangelnde Kontrolle beim Irak-Krieg und bei der Terrorbekämpfung vor. Übertitelt haben die beiden Think-Tank-Mitarbeiter ihren Text mit "Während der Kongress schläft". Der 7. November 2006 war ein Weckruf für die Abgeordneten. Vizepräsident Richard Cheney wird sich als Erster dem neuen, ausgeschlafenen Kongress gegenübersehen. Cheneys früherer Stabschef Lewis "Scooter" Libby war beschuldigt worden, den Namen einer CIA-Mitarbeiterin öffentlich gemacht zu haben, um ihrem Mann - einem Diplomaten, der es gewagt hatte, die Irak-Politik öffentlich zu kritisieren - eins auszuwischen. Als der Demokrat Patrick Leahy 2004 unangenehme Fragen zu diesem Fall stellte, erhielt er von Cheney die rüde Einladung zu einer sexualtechnischen Unmöglichkeit. Die Rache folgt nun auf dem Fuß: Leahy ist der neue Vorsitzende des Justizausschusses und wird sich wohl Cheneys annehmen.
Die meisten politischen Beobachter glauben dennoch nicht, dass der neue Kongress unter der Führung von Nancy Pelosi von Rachsucht beherrscht sein wird. Denn die demokratischen Parteistrategen haben ihren Abgeordneten erklärt, warum die Wahl gewonnen wurde: Erstens, Irak. Zweitens, Ablehnung roher Parteipolitik. Die Wähler wollen Problemlösungen und nicht parteipolitisches Punktesammeln.
In Zeiten wie diesen, wenn in Washington Senatoren wie Hillary Clinton, John Edwards oder Barack Obama sich auf die Primaries und mögliche Präsidentschaftskandidaturen vorbereiten, drängt ohnehin alles in die Mitte. Die Obama-Mania erreicht in Amerika übrigens Beatles-artige Ausmaße, mit Magazin-Coverstories und tausenden Schaulustigen bei seinen Auftritten.
Die Republikaner blicken nun auf ihren Commander in Chief: Hat George W. Bush, 43. Präsident der Vereinigten Staaten, die Botschaft verstanden, die die Wähler am 7.#November ausgesandt haben?
Wenn es im Irak nicht zu einem dramatischen Kurswechsel kommt, dann wird sich dieser unheilige Krieg auch 2008 als Mühlstein am Hals der republikanischen Präsidentschaftskandidaten erweisen. John McCain, der eigensinnige republikanische Senator aus Arizona, der noch mehr Soldaten in die Irak schicken will, würde wohl chancenlos bleiben. Auch Rudy Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York -so wie McCain Zentrist -, der am 11. September 2001 seine Feuertaufe so meisterlich bestand, würde von der Wählerschaft für Bushs Sünden abgestraft.
Bushs einzige Chance: Einschwenken vom Konfrontationskurs zum Konsens. Er muss in den letzten beiden Jahren seiner Präsidentschaft mit dem Kongress, den er bisher ignorieren konnte, zusammenarbeiten, um von seiner glücklosen Präsidentschaft zu retten, was zu retten ist.

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