WirtschaftsBlatt Kommentar vom 4.1.2007: Neue Regierung: Bitte ohne Staatssekretäre! - von Peter Muzik

Die Grosse Koalition braucht eigentlich keine Statisten mehr

Wien (OTS) - Falls Österreich kommende Woche tatsächlich eine Grosse Koalition kriegt - was immer noch alles andere als sicher ist -, wird naturgemäss ihre personelle Zusammensetzung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Auch diesmal ist die Bildung der neuen Regierung, wie gewohnt, eine Art Lotteriespiel, bei dem unzählige Details berücksichtigt und zahllose Wünsche erfüllt werden müssen.

Bleibt zu hoffen, dass sich um den neuen Kanzler Alfred Gusenbauer letztlich ein Team scharen wird, das geeignet ist, die kniffligen Aufgaben anzupacken, die von den beiden Parteien als Zielsetzungen formuliert werden. Und dass dabei ein gelungener Mix aus Roten und Schwarzen, Damen und Herren bzw. Älteren und Jüngeren rauskommt, bei dem weder Kreativität und Dynamik noch Kompetenz und Routine zu kurz kommen.

Ich vertrete die Auffassung, dass der Wunsch Wolfgang Schüssels, die ÖVP solle eben so viele Ministerposten wie die SPÖ erhalten, berechtigt ist. Die Frage, wie viele Minister bzw. -innen es künftig insgesamt geben wird, ist allerdings zweitrangig. Es wäre nämlich durchaus ratsam, die Ressorts sinnvoller zu strukturieren und teilweise auch Agenden zu splitten, sodass wir unter dem Strich sogar mehr als die bislang elf Bundesministerien hätten. Mich würde es nicht stören, wenn es zum Beispiel 15 oder 16 Ressorts gäbe -beispielsweise einen eigenen EU- bzw. einen Wissenschaftsminister.

Für völlig überflüssig hingegen - und da bin ich wiederum mit Alfred Gusenbauer einer Meinung - halte ich die bislang sieben (!) Staatssekretäre, die primär bloss als eine Art parteipolitische Aufpasser bzw. terminliche Lückenbüsser eingesetzt waren. Letzten Endes also weder Fisch noch Fleisch sein durften. Das Groteske daran:
Staatssekretäre gehören formell nicht der Regierung an, dürfen aber beratend an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen.

Die Herren Sigisbert Dolinschek, Eduard Mainoni und Karl Schweitzer -zuletzt die orangenen Polit-Assistenten ohne Profilierungschance -standen ebenso im politischen Schatten ihres jeweiligen Ministers herum wie Alfred Finz, Helmut Kukacka, Hans Winkler oder Franz Morak, die für die Schwarzen weisungsgebundene Statistenrollen zu spielen hatten.

Fazit: Österreich sollte sich in Zukunft die ansehnlichen Gagen für Staatssekretäre sparen. Die neue Regierung wird auch ohne diese seltsame Spezies das Auslangen finden.

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