"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Halbe-halbe" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.01.2007

Wien (OTS) - Fast gleich stark sind SPÖ und ÖVP aus den letzten Wahlen hervorgegangen. Nicht einmal 50.000 Stimmen oder drei Prozent trennen die beiden Großparteien. Das rechtfertigt zwar den Anspruch der SPÖ auf den Kanzlerposten, gleichzeitig aber auch die Forderung der ÖVP nach der Hälfte aller Ministerämter.
Die nächste Regierung könnte diese Situation dazu nützen, mutig heiße Eisen aus dem Feuer zu holen. Die Pattstellung kann aber auch zur gegenseitigen Blockade führen. Im Augenblick ist eine Lähmung leider wahrscheinlicher als ein gemeinsamer Aufbruch zu neuen Ufern. Völlig klar ist, dass beide Parteien ihren Anspruch auf Selbstverwirklichung zurückschrauben müssen. Halbe-halbe ist angesagt: Die SPÖ wird nicht alle Wahlversprechen halten können, die ÖVP wird akzeptieren müssen, dass manche Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode korrigiert werden.
Die Forderung diverser Hardliner in beiden Großparteien, bei Nichterfüllung aller Forderungen lieber keine Koalition einzugehen, ist absurd. Weder SPÖ noch ÖVP haben eine klare Mehrheit. Kompromisse sind daher notwendig. Das wäre aber auch in einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung oder einer höchst wackeligen schwarz-blau-orangen Partnerschaft nicht anders.

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