Kukacka: Tempo-100 in OÖ ist vordergründiger politischer Aktionismus, Verkehrsbeeinflussungsanlage auf A1 könnte im Spätherbst 2007 stehen

Einigung in Koalitionsverhandlungen auf Änderung des IG-Luft

Wien (OTS) - "Es ist äußerst bedauerlich, dass man nicht auf die vereinbarte Installation der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) im Spätherbst 2007 wartet, sondern die Tempo-100-Verordnung in Oberösterreich trotz erheblicher fachlicher und politischer Bedenken nunmehr doch in Kraft setzt", sagt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute zu Landesrat Rudi Anschober. Gerade jetzt, wo auch die Verhandlungen zwischen der Asfinag und dem Land Oberösterreich über eine Vorziehung und Vorfinanzierung der VBA-Errichtung im Gange sind, habe der Staatssekretär kein Verständnis für diese überzogene Tempo-100 Maßnahme. "Die VBA könnte bis Spätherbst dieses Jahres stehen", erklärt Kukacka. Mit einer automatischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) und deren Koppelung mit den entsprechenden Messanlagen könnten die Tempolimits zeitlich und räumlich je nach Grenzwertüberschreitung individuell geregelt bzw. begrenzt werden. Die jetzt verhängten Tempolimits, ohne Bezug auf die derzeitige konkrete Schadstoffbelastung, wären dadurch überflüssig, kritisiert Kukacka die nun erlassenen Verordnung.

Der vorliegende Verordnungstext wurde zwar in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land Oberösterreich und BMVIT von seinen fachlichen Fehlern bereinigt (wie z.B. falsche Kilometrierung und falscher Gesetzesbezug), es liegt aber nach wie vor ein grundsätzlicher Dissens mit dem Verkehrsministerium vor, was die Zulässigkeit der Verwendung veralterter Messdaten (Statusbericht aus dem Jahr 2003) betrifft, denn auch der neuen Verordnung liegen nach wie vor keine aktuellen Messdaten zu Grunde. Die nunmehr fehlende Bezugnahme auf den Feinstaub in der neuen Verordnung lasse auch die Vermutung aufkommen, dass entgegen der ursprünglichen Behauptung, die Feinstaubproblematik nicht ausreichend gravierend sei, kritisierte Kukacka.

Die nunmehr erlassene Verordnung ist auch deshalb ein unnötiger und vordergründiger politischer Aktionismus weil in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft) dahingehend zu novellieren, dass in Zukunft das Erlassen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen gemäß Immissionsschutzgesetz Luft Bundeskompetenz sein soll. "Der Bund ist durch die Asfinag ja auch der Erhalter und Betreiber des höherrangigen Straßennetzes und ein Tempofleckerlteppich ist ein verkehrs- und umweltpolitischer Unfug. Wir brauchen einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkungen, die einen zügigen Verkehrsfluss und auch die damit verbundene Verkehrssicherheit garantieren. Regionale Befindlichkeiten und Landesgrenzen dürfen dabei keine übergeordnete Rolle spielen", sagt Kukacka.

Die anhaltende Diskussion um die Emissionssituation habe sich in Österreich auch deshalb verschärft, weil hierzulande deutlich niedrigere Grenzwerte für Luftschadstoffe, etwa für Stickoxide, vorgeschrieben sind als in der Europäischen Union üblich. "Auch diese Vorzugsschülerrolle Österreichs bei der Festsetzung der Grenzwerte muss bei einer entsprechenden Novellierung des IG-L hinterfragt werden. Es ist deshalb unfair und sachlich nicht gerechtfertigt, dass diese österreichische Vorzugsschülerrolle nun zu Lasten des Verkehrs durchgesetzt werden soll, während in den anderen Bereichen von den Bundesländern bei Hausbrand, Gewerbe und Industrie offenbar keinesfalls so strenge Maßstäbe angelegt werden, weil die Tempobeschränkungen von den Ländern politisch am einfachsten durchsetzbar sind", schloss Kukacka.

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