Gusenbauer im NEWS-Interview: "Es ist genug verhandelt worden."

SPÖ-Chef beharrt auf Entscheidung am 8. Jänner: "Die ÖVP werde sich entscheiden müssen, ob sie Teil dieser Regierung sein will."

Wien (OTS) - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beharrt im NEWS-Interview auf einer Koalitionsentscheidung in der Verhandlungsrunde am kommenden Montag: "Am 8. Jänner gibt es entweder einen Verhandlungsabschluss, oder es gibt ihn nicht. Punkt. Es ist lange genug verhandelt worden. Entweder es besteht der politische Wille zur Einigung, oder er besteht nicht. Jegliche Art von Verzögerungstaktik wäre Gift und wird daher nicht stattfinden." Und er warnt sein Verhandlungsgegenüber: "Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie Teil dieser Regierung sein will."

Den Vorwurf, die SPÖ sei bereits in entscheidenden Fragen umgefallen, weist Gusenbauer als "Unsinn" zurück: "Wenn es eine Koalition zwischen zwei ähnlich starken Parteien gibt, dann müssen sich im Koalitionspakt beide Parteien finden können. Man kann nicht mit 35 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Forderungen durchsetzen. 100 Prozent des SPÖ-Wahlprogramms gibt es bei 51 Prozent der Stimmen."

Die SPÖ gehe mit dem Ziel, die Studiengebühren abzuschaffen und die Kosten für die Eurofighter deutlich zu senken, in die Schlussrunde der Verhandlungen. "90 bis 95 Prozent" der Studierenden müssten keine Studiengebühren mehr zahlen, wenn diese für jene, die im Regelstudium - Mindeststudiendauer plus zwei Semester - oder in der Durchschnittsstudienzeit bleiben, entfallen: "Das ist unser Verhandlungsziel," sagt Gusenbauer. Und bei den Eurofightern gehe es darum, den Steuerzahlern Geld zu ersparen. Ob das Wahlversprechen der SPÖ am Ende etwas wert war, "lässt sich dann doch in konkreten Euros definieren."

Erstmals legt der SPÖ-Chef Vorstellungen über die künftigen Ressortzuständigkeiten dar: Das jetzige Bildungsministerium sollte in eines für Bildung, also Schulen, und eines für Wissenschaft und Forschung aufgeteilt werden. Die Wirtschaftsagenden, die derzeit in Wirtschafts-, Infrastruktur- und Finanzressort aufgeteilt sind, könnten neu strukturiert und gebündelt werden, schlägt Gusenbauer vor.

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