LH Haider an Bischof Dr. Alois Schwarz: Kirche leistet keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ortstafelfrage

Nicht Höchstrichter, sondern Souverän trifft die letzte Entscheidung

Klagenfurt (LPD) - Wie schon so oft in der Vergangenheit leistet
die Kirche in Kärnten keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ortstafelfrage.
Wenn Bischof Alois Schwarz meint, in seiner Predigt zum Jahreswechsel ein Ende des "unwürdigen Schauspieles" fordern zu müssen und dabei den Landeshauptmann und einzelne Regierungsmitglieder angreift, hat er offenbar vergessen, wer der Urheber dieses "unwürdigen Schauspieles" gewesen ist.

Nach 25 Jahren einer von allen akzeptierten gesetzlichen Ortstafellösung hat ein radikaler Nationalslowene mit einer Klage vor dem VfGH die Debatte um die Ortstafeln wieder begonnen. Es war also weder der Landeshauptmann noch seine Partei, die die Ortstafelfrage neuerlich in die politische Diskussion brachte. Anfänglich folgte der VfGH dem Nationalslowenen, musste aber dann das entscheidende Erkenntnis von St. Kanzian aus dem Jahre 2001 wieder rückgängig machen. Ein mehr als ein "unwürdiges Schauspiel" in der Geschichte unseres Rechtsstaates liefert das Höchstgericht also selbst, indem es:

- einem slowenischen Rechtsbrecher zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen verhelfen will.

- ein 25 Jahre funktionierendes Volksgruppengesetz aufhebt.

- seine Kompetenz als Höchstgericht überschreitet und sich wie ein Gesetzgeber verhält, was gegen jedes Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.

- von falschen statistischen Zahlen bei der Feststellung der zahlenmäßigen Stärke der slowenischen Volksgruppe ausgegangen ist, da jeder, der als Umgangssprache "deutsch und slowenisch" bei der Volkszählung angegeben hat, vom VfGH sofort als Slowene gezählt wird. Dagegen haben Kärntner Bürger bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben.

- das Ortstafelerkenntnis von St. Kanzian im Jahre 2006 wieder aufheben musste.

Das alles zählt offenbar für den katholischen Bischof von Kärnten nicht. Als Landeshauptmann und bekennender Katholik bedaure ich diese einseitige Haltung des Bischofs, der sich damit auf die Seite von Rechtsbrechern stellt, die aus nationalistischem Fanatismus den jetzigen und lange anhaltenden sozialen Frieden in Kärnten gefährden wollen.

Als Landeshauptmann und bekennender Katholik bedaure ich auch die Oberflächlichkeit des Bischofs, der sich in der Sache so wenig kundig macht und gar nicht weiß, dass der Kärntner Landeshauptmann in der Ortstafelfrage keinen einzigen verfassungs- bzw. rechtswidrigen Rechtsakt gesetzt hat, der zur Kritik berechtigen würde.

Es ist aber auch vom Bischof zu akzeptieren, wenn ein Landeshauptmann sich um den sozialen Frieden im Lande sorgt und nationalslowenischen Provokateuren keinen Aktionsraum gewähren will.

Christen sollten eigentlich dem Frieden dienen. Der Bischof steht mit seiner Predigt auf der Seite der Friedensbrecher. Wohl auch deshalb, weil er die veröffentlichte Meinung einer Kärntner Zeitung, die der Kirche gehört, zu seiner Unterstützung auf seiner Seite weiß. Der Bischof kennt aber auch die öffentliche Meinung des Volkes und weiß, dass sie im Widerspruch zur veröffentlichten Meinung steht. Es ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit in Südkärnten, die sich gegen derartige nationalslowenische Provokateure zur Wehr setzt. Aus offenkundiger Mutlosigkeit und politischem Kalkül lässt der Bischof die betroffenen Bürger im Stich, weil er sich politischen und medialen Applaus sichern will. Ein Rechtsstaat ist aber erst dann wert, ein solcher genannt zu werden, wenn er ein demokratischer Rechtsstaat ist. Dies setzt voraus, dass nicht Richter, sondern der Souverän, das heißt das Volk, die letzte Entscheidung trifft.

All diese Überlegungen habe ich in der einseitigen Predigt des Bischofs vermisst, die auch bei vielen Kirchenbesuchern zu Empörung geführt hat. Damit hat sich an der Haltung der katholischen Kirche auch 86 Jahre nach dem Abwehrkampf und der Volksabstimmung leider nichts geändert: der katholische Klerus unterstützt größtenteils nationalslowenische Agitatoren, die dem Frieden im Lande stören wollen.
(Schluss)

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