Burgstaller: Land und Gemeinden warten auf Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Wien (SK) - Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und die Bürgermeister der Spitalsgemeinden Hallein, Christian Stöckl (stv. Landesparteiobmann der Salzburger ÖVP), Mittersill, Wolfgang Viertler (Parteifrei), Oberndorf, Peter Schröder (SPÖ), Tamsweg, Alois Lankmayer (ÖVP), und Zell am See, Georg Maltschnig (SPÖ) appellieren heute in einer gemeinsamen Aussendung an Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat (ÖVP), die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems sicherzustellen. ****

"Die Länder und die Gemeinden tragen seit Jahren die Kostensteigerungen des Gesundheitssystems. Die Abgänge der Krankenhäuser wachsen konstant und übersteigen schon jetzt die Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden und auch das Budget des Landes Salzburg wird durch die stark steigenden Kosten für die Krankenhäuser enorm belastet", fasst die Landeshauptfrau und Gesundheitsreferentin das gemeinsame Anliegen von Land und Gemeinden zusammen.

Parteiübergreifender Konsens

"Die Gemeinden können nicht jedes Jahr neue zusätzliche Mittel aus ihren Budgets zaubern. Wir erwarten uns da eine Unterstützung vom Bund", stellt auch der Sprecher der Salzburger Gemeindespitäler, Christian Stöckl (ÖVP), fest. Die Finanzierung des medizinischen Fortschrittes könne nicht allein von Ländern und Gemeinden getragen werden.

Länder und Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung für die PatientInnen sehr wohl bewusst, man erwarte sich aber vom Bund klare Zusagen für die Finanzierung des Gesundheitssystems. Das sei man den Bürgern schuldig, so Burgstaller und die Bürgermeister abschließend.

Die Salzburger Politiker reagieren damit auf Aussagen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", in der Rauch-Kallat sowohl eine befristete Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage als auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung ablehnt. Die letztere Lösung wird auch vom Wirtschaftsflügel der ÖVP befürwortet, weil damit die Lohnnebenkosten gesenkt würden. (Schluss) wf/mm

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