Darabos: Sozialdemokratische Handschrift wird im Regierungsprogramm deutlich erkennbar sein

SPÖ hat mehr soziale Balance und mehr soziales Gewissen in Österreich erreicht

Wien (SK) - "Ich garantiere Ihnen, dass die Sozialdemokratie sich
im Regierungsprogramm sehr stark wiederfinden wird", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Vor allem bei der sozialen Fairness habe die SPÖ neue Maßstäbe gesetzt. Etwa bei der Anhebung der Mindestpensionen, der Mindestsicherung, dem Mindestlohn, der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, dem letzten Kindergartenjahr als Vorschuljahr oder den Ganztagsschulen. Bezüglich der Eurofighter will Darabos die Ergebnisse des U-Ausschusses abwarten. "Wir werde sicher nicht zulassen, dass im Regierungsprogramm eine ausdrückliche Festlegung auf die Eurofighter enthalten ist." Neben den Eurofightern gehören auch die Studiengebühren zu den zentralen offenen Punkten. "Die ÖVP hat sich bisher nicht bewegt, sie wird sich bewegen müssen", so Darabos.****

Darabos resümierte, dass es mit einem themenorientierten Wahlkampf und dem Ziel größerer sozialer Fairness gelungen sei, Erster zu werden. Dieses Ziel der größeren Fairness habe die Koalitionsverhandlungen von Seiten der SPÖ geprägt. "Wir können nicht so viel falsch gemacht haben, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in so erheblichem Ausmaß gestiegen ist", sieht sich Darabos durch die Umfragewerte bestätigt. Die SPÖ werde in den Umfragen als jene Partei gesehen, die konstruktiv bereit ist, eine Regierung zu bilden. Auch betonte Darabos, dass die Umfragen zeigen, dass von der Bevölkerung anerkannt werde, dass Vieles, was die SPÖ vor der Wahl an Vorhaben angekündigt habe, nun auch umgesetzt wird.

Der Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ die Nummer eins sei und den Kanzleranspruch stelle, aber da beide Parteien annähernd gleich stark seien, müssten sich auch beide Parteien im Koalitionsprogramm wiederfinden. Viele ausverhandelte Punkte tragen die deutliche Handschrift der SPÖ und wären ohne die Sozialdemokratie nicht möglich. So wurde die Mindestpension um fünf Prozent erhöht, das sind 504 Euro. "Ein sozialpolitischer Meilenstein, der mehr Fairness bringt", sagte Darabos und betonte, dass dies ohne der Sozialdemokratie in Regierungsverhandlungen unmöglich gewesen wäre.

Ebenso verhalte es sich bei der Mindestsicherung und dem Mindestlohn von 1.000 Euro: "Errungenschaften, die ohne die Sozialdemokratie nicht umgesetzt worden wären." Vieles wurde bereits "auf Druck der Sozialdemokratie" erreicht. So auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25, der Umwandlung des letzten Kindergartenjahres zum Vorschuljahr, dem Ausbau ganztägiger Schulformen, oder der jährlichen Aufstockung der AMS-Mittel um 200 Mio. Euro.

"Es sind noch einige Stolpersteine da, die weggeräumt werden müssen, aber wir haben mehr soziale Balance und mehr soziales Gewissen in Österreich erreicht." Darabos erinnerte auch daran, dass man schon weiter sein könnte, wenn sich die ÖVP nicht drei Wochen verweigert hätte. "Das ist aber Schnee von gestern", zeigte sich Darabos überzeugt, dass am 11. Jänner die Regierung stehen werde.

Studiengebühren und Eurofighter die zentralsten offenen Punkte

Es gebe noch einige Punkte, bei denen man zu keiner Einigung gekommen sei. Dazu gehören etwa die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle oder die Flexibilisierung des Kindergelds. Die zentralsten offenen Punkte sind aber die Eurofighter und die Studiengebühren. Hier sei ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen noch möglich, trotzdem zeigte sich Darabos zuversichtlich. Der Bundesgeschäftsführer betonte jedenfalls, er wolle den Verhandlungen, die dieses Wochenende stattfinden werden, nicht vorgreifen. Da werde es sich aber zeigen, "wie weit unsere Vorschläge einfließen können". Nach wie vor sei die Linie der SPÖ die Abschaffung der Studiengebühren. "Man wird sehen, inwieweit sich das umsetzen lässt", sagte Darabos. Auch habe es von Seiten der SPÖ Vorschläge gegeben, die einem Abschaffen der Gebühren ganz nahe kommen und auf die Studiendauer ausgerichtet sind.

Bezüglich der Eurofighter verwies Darabos auf den Vorschlag, die Schweizer Flugzeuge länger zu leasen. "Ganz wichtig ist für uns, dass die Ergebnisse des U-Ausschusses abgewartet werden." Hier kritisierte Darabos das mangelnde Engagement Platters. "Nur einen Brief schreiben, ist ein bisschen wenig", hätte sich Darabos persönliche Verhandlungen des Verteidigungsministers in München über das günstigste Ausstiegsszenario erwartet.

Vor dem 8. Jänner möchte Darabos keinerlei Aussagen über Ressortzuständigkeiten machen. "Erst soll das Programm fixiert werden." Am 8. Jänner gebe es die nächste Große Runde, bis dahin informelle Gespräche. "Es ist logisch, dass jeder Tag genützt wird, um eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen." Am 9. Jänner wird der Parteivorstand der SPÖ das Verhandlungsergebnis diskutieren und voraussichtlich absegnen.

Liese Prokop wird den Verhandlungen fehlen

Weiters drückte Darabos seine Bestürzung über den plötzlichen Tod von Innenministerin Liese Prokop aus und versäumte nicht, ihr "persönlichen Respekt" zu zollen. "Trotz weltanschaulicher Unterschiede in der Bewertung der Politik war sie immer bemüht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen." Darabos würdigte Liese Prokops Handschlagqualität und betonte, dass Prokop eine Verfechterin der Großen Koalition war. "Insofern wird sie den Verhandlungen fehlen." (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003