Landesgesetzblätter für Wien im Dezember und Jänner

Wien (OTS) - Das am 22. Dezember 2006 ausgegebene 63. Stück enthält ein Gesetz über die Erzeugung, Lagerung, Verteilung und Verwendung brennbarer Gase in Wien (Wiener Gasgesetz).

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 64. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 65. Stück enthält das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 (WVRG 2007)

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 66. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 - WölfG 2006 -erlassen wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 67. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 68. Stück enthält ein Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und den Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006)

Das ebenfalls am 22. Dezember 2006 ausgegebene 69. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2007)

Das am 27. Dezember 2006 ausgegebne 70. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2007 festgestellt werden.

Das ebenfalls am 27. Dezember 2006 ausgegebene 71. Stück enthält die Wiener Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO.

Das am 28. Dezember 2006 ausgegebene 72. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffen die Festsetzung der Pflegegebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 73. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 74. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr für Patienten gemäß § 43 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG).

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 75. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr für Begleitpersonen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 76. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 77. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 78. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2006 ausgegebene 79. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Aufhebung der Wortfolge "1 und" sowie der Wortfolge "sowie für Anträge gemäß § 23 Abs. 1" in § 30 Abs. 1 und der Wortfolge "Bauaufträge...2.500 Euro" im Anhang des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. Für Wien Nr. 25/2003, durch den Verfassungsgerichtshof.

Das am 29. Dezember 2006 ausgegebene 80. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Das am 2. Jänner 2007 ausgegebene 1. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Entschädigung der Mitglieder des Vergabekontrollsenates für Zeitversäumnis.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 63., 65., 66., 68., 71. und 1. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

o www.wien.at/recht/

(Schluss) red

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