"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Ausgang der Verhandlungen muss weiter offen bleiben" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 03.01.2007

Graz (OTS) - Der Tod relativiert vieles. Auch in der Politik. Zwar sind ÖVP und SPÖ nach dem plötzlichen Ableben von Liese Prokop bemüht, etwaige Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Abrede zu stellen, Faktum aber ist: Das Unglück in der Silvesternacht hat den Druck auf beide Seiten, so rasch wie möglich zu einem positiven Verhandlungsabschluss zu kommen, gewaltig erhöht.

So tragisch der Tod der Innenministerin ist, er hat alle anderen Regierungsvarianten, die bis vor kurzem noch, wenngleich als exotische Alternativen zu Rot-Schwarz, durch den Raum geisterten, zu bloßen Sandkastenspielen degradiert.

Wäre es schon vor den verhängnisvollen Ereignissen zu Jahreswechsel für Volkspartei und Sozialdemokraten nahezu ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, am Ende des Tages mit leeren Händen vor die Öffentlichkeit zu treten, käme ein solcher Akt in der aktuellen Situation politischem Suizid gleich.

Es hieße, sträflich die integrative Kraft tragischer Ereignisse und die kollektiven Erwartungshaltungen zu missachten, die sich in deren mächtigem Sog entwickeln: Ob Hochwasser, Flugzeugabsturz oder jäher Todesfall Katastrophen schweißen zusammen, mitunter sogar ganze Nationen.

Dieser Solidarisierungseffekt erfasst nun auch die Politik und prompt erschallen die ersten Mahnrufe: Volkspartei und Sozialdemokraten sollten Prokops überraschenden Tod doch
bittesehr als Memento für die Unverzichtbarkeit ernsthafter Auseinandersetzungen sehen, ist da und dort zu hören. Die Zeit der Spielchen sei jetzt endgültig vorbei, wird eindringlich
die Kompromissfähigkeit von Rot und Schwarz beschworen.

Will heißen: Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel haben sich angesichts der Tragik der Situation gefälligst zur Zusammenarbeit zu bequemen und sollten die große Koalition nicht an Lappalien wie dem Eurofighter und den Studiengebühren scheitern lassen.

Nichts gegen moralische Appelle und ihr erbauliches Pathos. Es stellt sich nur die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, sollen ÖVP und SPÖ ihre konträren Ansichten zu Abfangjägern, Studiengeld, Grundsicherung und Gesamtschule ausstreiten? Tun sie es hinter dicken Polstertüren, regt sich Protest, tragen sie ihre Konflikte öffentlich aus, wird dies geringschätzig als "Spielchen" abgetan.

Liese Prokops Tod hat ganz Österreich schockiert. Doch so traurig das Ereignis auch ist, sollte es nicht dazu benützt werden, eine Glocke künstlich erzeugter Harmonie über die Koalitionsverhandlungen zu stülpen. Eine solche Instrumentalisierung würde sich sehr rasch bitter rächen. ****

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