330.000 Arbeitslose - keine Spur einer Trendwende am Arbeitsmarkt

KPÖ fordert Mindestlohn, Vollzeitarbeitsplätze und Grundeinkommen

Wien (OTS) - "Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit Jubelmeldungen von 'Arbeits'minister Martin Bartenstein über vermeintliche 'positive Trends in der Arbeitslosenstatistik'", kritisiert Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ.

So wird der Rückgang der als arbeitslos vorgemerkten Personen auf 279.109 (Dezember 2006, verglichen mit Dezember 2005) bejubelt; dass aber fast 50.000 Menschen zu größtenteils unsinnigen Schulungsmaßnahmen zwangsverpflichtet sind, findet schon keine besondere Erwähnung mehr. Dass diese Schulungen pure statistische Kosmetik sind, dass damit die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die hohe Arbeitslosigkeit bei den Frauen (Ultimo 2006: 105.487 arbeitslose Frauen) kaschiert wird, weist die neoliberale Regierung entrüstet zurück.
Klaus: "Die tatsächlichen arbeitsmarktpolitischen Probleme sind weiterhin gesunkene Reallöhne, die hohe Zahl von atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie der rasante Ausbau der Teilzeitarbeit, wovon vor allem die Frauen überproportional betroffen sind. Sie bleiben nach wie vor ungelöst."

Zur nachhaltigen Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation in Österreich schlägt die KPÖ folgende Sofortmaßnahmen vor: Die Einführung eines Mindestlohnes von 1.300 Euro brutto für alle Vollzeitarbeitsplätze bzw. acht Euro pro Stunde vor, eine gerechte Einkommensbesteuerung, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust "sowie die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens für alle statt der von ÖVP und SPÖ paktierten lächerlichen Grundsicherung" fordert Klaus abschliessend.

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