Leitl: Anhebung der De-minimis-Beihilfengrenze zählt zu größten EU-Erfolgen 2006

Dienstleistungsrichtlinie und vom Frühjahrsgipfel beschlossene "Schritte zur Schaffung von zusätzlich zehn Millionen Jobs bis 2010" geben Europas Wirtschaft Schwung

Wien (PWK002) - "Die Anhebung der De-minimis-Beihilfengrenze von 100.000 auf 200.000 Euro ist einer unserer größten Erfolge im Jahr 2006, der besonders für die kleinen Betriebe Europas erreicht wurde", hebt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, den Beschluss der Europäischen Kommission hervor. Die Schwelle, bis zu der Unternehmen in Zukunft staatliche Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren ohne Genehmigung aus Brüssel erhalten dürfen, wird nun mit 1. Jänner 2007 erhöht.

Von der Anhebung der De-minimis-Schwelle profitieren besonders kleinere und mittlere Unternehmen (KMU): "Nationale und regionale Behörden können kleinen Betrieben aus Handel, Gewerbe und Tourismus nun stärker, rascher und unkomplizierter unter die Arme greifen", betont Leitl. Da über 99 Prozent der österreichischen Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, müsste ein besonderes Augenmerk auf ihre Entwicklung und Förderung gelegt werden.

Leitl hat sich in seinen europäischen Funktionen (zuerst als Präsident der Eurochambres, derzeit als Präsident der SME Union) intensiv für die Erhöhung der Fördergrenze eingesetzt und auch in persönlichen Gesprächen mit EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen darüber diskutiert. "Jetzt haben wir den Durchbruch geschafft und die Kommission überzeugt, dass nationale und regionale Förderungen für Kleinbetriebe nicht mehr strengen EU-Regelungen unterliegen dürfen", freut sich Leitl.

"Im Jahr 2006 ist in Europa einiges weitergegangen - nicht zuletzt durch den Einsatz der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr", erklärt Leitl rückblickend. Unter den Erfolgen, die Europas und Österreichs Wirtschaft besonderen Schwung geben werden, streicht Präsident Leitl neben der neuen De-minimis-Regelung die Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie sowie die vom EU-Frühjahrsgipfel unter Österreichs Vorsitz Ende März beschlossenen "Schritte zur Schaffung von zusätzlich zehn Millionen Jobs bis 2010" besonders hervor.

"Die Dienstleistungsrichtlinie bedeutet einen großen Schritt zur Realisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und ein wichtiges Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung", so Leitl. Der Zukunftssektor wurde damit endlich von unnötigen bürokratischen Barrieren befreit. Von der geplanten Einrichtung von One-Stop-Shops in jedem Land, wo Unternehmer alle bürokratischen Formalitäten erledigen können, würden vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

Das Ergebnis sei zudem eine Bestätigung der Lobbyingaktivitäten der Wirtschaftskammer: "Auch wenn wir uns in einigen Teilbereichen einen mutigeren Ansatz gewünscht hätten, wurden wesentliche Anliegen der heimischen Wirtschaft durchgesetzt." Dies zeige, dass sich "konstruktive Interessenvertretung gegen undifferenzierte Schwarzmalerei durchsetzen kann", betont der Präsident.

Die vom EU-Frühjahrsgipfel Ende März beschlossenen "Schritte zur Schaffung von zusätzlich zehn Millionen Jobs bis 2010" bezeichnet Leitl als einen "völlig richtigen Neustart der europäischen Wachstumsstrategie": "Das ist ein äußerst wichtiges Ziel und eine notwendige Selbstverpflichtung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel waren ein wichtiger Erfolg in der Halbzeit der österreichischen EU-Präsidentschaft."

Zu den weiteren Errungenschaften des letzten Jahres und des österreichischen Vorsitzes zählt auch der Kompromiss über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013, den die österreichische Ratspräsidentschaft in der Nacht zum 5. April mit dem EU-Parlament ausgehandelt hat: "Nach zähem Ringen konnte doch ein Durchbruch erzielt werden", erklärt Leitl. Die 400 zusätzlich ausverhandelten Millionen für das CIP-Programm zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Klein- und Mittelbetriebe entsprechen den Forderungen der Wirtschaftskammer. Auch beim 7. Forschungsrahmenprogramm, das von 2007 bis 2013 laufen wird, wurden aus Sicht der Wirtschaft die Prioritäten richtig gesetzt.

Mit Blick ins Jahr 2007 ist Leitl überzeugt, dass die für den 1. Jänner beschlossenen Aufnahmen Bulgariens und Rumäniens in die Gemeinschaft auch die kritischen Stimmen, die derzeit noch zu hören sind, bald verstummen lassen werden. "Dank der EU-Mitgliedschaft und der damit verbundenen Einbettung Rumäniens und Bulgariens in das europäische Rechts- und Regelsystem werden sich in den nächsten Jahren noch bessere Geschäftschancen eröffnen." Vor allem österreichischen Firmen würden davon profitieren.

Zusätzliche Anstrengungen fordert Leitl vor allem im Bereich der besseren Rechtsetzung: KMU sind die Hauptleidtragenden an komplizierten und aufwendigen Regelungen, die oft unüberwindbare Hindernisse bei Unternehmensgründungen, Modernisierungen oder Innovationen darstellen. Der Präsident unterstützt deshalb die "Better Regulation"-Initiative der Europäischen Kommission: "Der im November getroffene Vorsatz, die administrative Belastung bis 2012 um ein Viertel zu senken, ist ein erster Schritt in die von uns angepeilte Richtung, aber noch nicht genug."

Die Niederlande haben innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle übernommen: Bis Ende 2007 sollen die Verwaltungskosten um 25 Prozent reduziert sein. "Mit Maßnahmen wie einer vereinfachten Übermittlung der Jahresabschlüsse via Internet wurden bereits hohe Verwaltungskostenreduktionen erzielt. "Besonders interessant ist der niederländische Ansatz der Deckelung von Verwaltungskosten. Informationsverpflichtungen, die zusätzliche Verwaltungskosten verursachen, müssen durch die Streichung anderer Informationsverpflichtungen kompensiert werden", sagt Leitl. Dieses Modell sollte auch in Österreich umgesetzt werden. (FA)

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