OTS0147 / 20.12.2006 / 13:39 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ-Parlamentsklub
Stichworte: Irving / Jarolim / Justiz / Maurer / SPÖ

Jarolim zu Irving: OLG-Entscheidung nicht nachvollziehbar

Utl.: Es stellt sich die Frage, ob Richter Maurer der geeignete Senatsvorsitzende in einer solchen Sache ist =

   Wien (SK) - Als "höchst erstaunlich und nur sehr schwer
nachvollziehbar" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die
Entscheidung des Berufungssenats des OLG Wiens, den Holocaust-Leugner
Irving auf freien Fuß zu setzen und die restliche Strafe in eine
bedingte Haftstrafe umzuwandeln. "Im höchsten Maße bemerkenswert ist
der Umstand, mit welcher Begründung der Senatspräsident Ernest Maurer
die Wiederholung der Leugnung der Massenvernichtung der Juden
qualifizierte", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret hatte Maurer die Wiederholung der inkriminierten Aussagen
Irvins mit "Reaktion unter dem Eindruck eines Schocks" entschuldigt.
"Für mich stellt sich vor dem Hintergrund solcher seltsamen
Rechtfertigungen schon die Frage, ob der Senatspräsident unter
Berücksichtigung der schon in der Vergangenheit geäußerten Kritik an
seiner Person die geeignete Besetzung eines Senatsvorsitzenden ist",
so Jarolim, der abschließend an die Richterschaft appellierte, für
solch heikle Prozesse im Rahmen der Geschäftsverteilung
ausschließlich Richter heranzuziehen, die im Zusammenhang mit
Erklärungen zu NAZI-Greuel keinerlei Verständnis für Leugnungen wie
im gegenständlichen Fall haben.(Schluss) up

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