Van der Bellen: Ja zur Bawag-Sanierung, Nein zu Schüssels ÖGB-Konkursgesetz

Grüne: ÖVP will Notsituation ausnutzen und im Ernstfall den gesamten ÖGB in den Ruin treiben

Wien (OTS) - "Die Katze ist aus dem Sack. Der Gesetzesentwurf für die Bawag-Bundeshaftung ist in Wirklichkeit ein ÖGB-Konkursgesetz. Dies ergibt eine genauere Betrachtung jenes ersten Entwurfs, der von den Regierungsparteien gestern am Donnerstag vorgelegt wurde. Im Ernstfall würde der gesamte ÖGB liquidiert. Dies geht entscheiden zu weit. Wir sind für ein Bawag-Sanierungsgesetz, aber nicht für ein ÖGB-Konkursgesetz", bekräftigt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überzieht die Bawag-Affäre, indem er versucht, eine Notsituation auszunutzen und kurzsichtige parteipolitische Profite für die ÖVP herauszuholen. Er ist bereit, den ÖGB im Ernstfall in den Ruin zu treiben. Er stellt parteipolitische Motive über staatspolitische Interessen und schadet damit dem Wirtschaftsstandort, für den eine ausgewogene Balance zwischen der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenvertretung von besonderer Bedeutung ist. Eine Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung trifft auch die Wirtschaft, die von starken AnsprechpartnerInnen auf ArbeitnehmerInnenseite profitiert", so Van der Bellen.

"Es steht außer Streit, dass die Bawag gerettet und die Einlagen der SparerInnen gesichert werden müssen. Der ÖGB muss dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, auch wenn das für ihn schmerzhaft ist. Die Grünen gehen sogar soweit, dass der ÖGB seine Vermögensverhältnisse auch gegenüber der Öffentlichkeit offen legen muss, weil die ÖGB-Mitglieder und im Ernstfall die SteuerzahlerInnen ein Recht auf Transparenz haben. Doch dass unter dem Vorwand einer angeblichen Bawag-Sanierung der ÖGB zerstört wird, ist nicht akzeptabel. Auch die SPÖ-Spitze ist nun gefordert, sich zu deklarieren und zu den Plänen der Regierung Stellung zu nehmen. Österreich braucht ein Bawag-Sicherungsgesetz, das die Bawag saniert, einen angemessen Beitrag des ÖGB im Haftungsfall garantiert, aber die ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Ernstfall überleben und handlungsfähig bleiben lässt", fordert Van der Bellen.

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