Wien (PK) - Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen 
Parlament und den nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten 
sowie die Dienstleistungsrichtlinie standen heute im Mittelpunkt 
eines Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Andreas Khol und 
Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 
des Europäischen Parlaments im Hohen Haus. Dabei sprachen sich 
sowohl Delegationsleiterin Evelyne Gebhardt als auch Khol für 
eine rasche Einigung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus. 
Das Europäische Parlament habe in Bezug auf die Richtlinie 
"phantastische Arbeit" geleistet, betonte Khol.

Gebhardt, die als Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses 
des Europäischen Parlaments maßgeblich am Zustandekommen des 
nunmehr vorliegenden Kompromissvorschlags beteiligt war, zeigte 
sich bei der Aussprache vorsichtig optimistisch, dass das 
Europäische Parlament im Herbst die Zweite Lesung über die 
Dienstleistungsrichtlinie vornehmen könne. Der Zeitplan hänge 
aber davon ab, wie rasch zwischen den zuständigen Ministern im 
Rat eine Einigung zustande komme, betonte sie.

In diesem Zusammenhang begrüßte es Gebhardt, dass beim 
informellen Rat der Wirtschaftsminister in Graz kein Land den von 
der Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag als 
Verhandlungsgrundlage abgelehnt habe, auch wenn viele Vertreter 
noch Nachbesserungsbedarf geltend gemacht hätten. Sie selbst will 
jedenfalls, wie sie sagte, verhindern, dass noch ein 
Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament notwendig wird. 
Generell hielt Gebhardt fest, die Diskussion über die 
Dienstleistungsrichtlinie habe deutlich gezeigt, dass die EU 
keine Politik ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger 
machen dürfe.

Der britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour zeigte sich darüber 
erfreut, dass auch die Mitglieder des Binnenmarktausschusses des 
Europäischen Parlaments zum informellen Rat in Graz eingeladen 
worden waren und hob die dortige Verhandlungsführung von 
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausdrücklich als positiv 
hervor.

Was die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und 
den nationalen Parlamenten in EU-Fragen betrifft, sprach sich 
Gebhardt für eine Intensivierung der Kontakte aus. Man müsse 
nicht unbedingt auf die EU-Verfassung warten, um die 
Zusammenarbeit zu verbessern, betonte sie, eine Meinung, die auch 
Nationalratspräsident Khol teilte. Khol gab aber zu bedenken, 
dass dabei die Souveränität der einzelnen Parlamente gewahrt 
bleiben müsse und wandte sich ausdrücklich gegen eine 
Vereinnahmung der nationalen Parlamente durch das Europäische 
Parlament.

Khol berichtete den EP-Abgeordneten darüber hinaus von der 
Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, wo es, wie er sagte, in 
Bezug auf eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in 
EU-Vorhaben "eine bemerkenswerte Einhelligkeit" gegeben habe. Ihm 
zufolge spricht nichts dagegen, bereits jetzt - auf Basis des 
Amsterdamer Vertrags - Subsidiaritätskontrollen seitens der 
nationalen Parlamente durchzuführen. Als Vorbild in Bezug auf die 
Behandlung von EU-Vorhaben durch nationale Parlamente wertete 
Khol das Französische Parlament, das einmal in der Woche 
zusammentrete und jeden einzelnen Richtlinienentwurf eingehend 
prüfe. (Schluss)

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