Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments besucht Hohes Haus Khol für rasche Einigung in Bezug auf Dienstleistungsrichtlinie

Wien (PK) - Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen
Parlament und den nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten
sowie die Dienstleistungsrichtlinie standen heute im Mittelpunkt
eines Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Andreas Khol und
Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
des Europäischen Parlaments im Hohen Haus. Dabei sprachen sich
sowohl Delegationsleiterin Evelyne Gebhardt als auch Khol für
eine rasche Einigung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus.
Das Europäische Parlament habe in Bezug auf die Richtlinie
"phantastische Arbeit" geleistet, betonte Khol.

Gebhardt, die als Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses
des Europäischen Parlaments maßgeblich am Zustandekommen des
nunmehr vorliegenden Kompromissvorschlags beteiligt war, zeigte
sich bei der Aussprache vorsichtig optimistisch, dass das
Europäische Parlament im Herbst die Zweite Lesung über die
Dienstleistungsrichtlinie vornehmen könne. Der Zeitplan hänge
aber davon ab, wie rasch zwischen den zuständigen Ministern im
Rat eine Einigung zustande komme, betonte sie.

In diesem Zusammenhang begrüßte es Gebhardt, dass beim
informellen Rat der Wirtschaftsminister in Graz kein Land den von
der Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag als
Verhandlungsgrundlage abgelehnt habe, auch wenn viele Vertreter
noch Nachbesserungsbedarf geltend gemacht hätten. Sie selbst will
jedenfalls, wie sie sagte, verhindern, dass noch ein
Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament notwendig wird.
Generell hielt Gebhardt fest, die Diskussion über die
Dienstleistungsrichtlinie habe deutlich gezeigt, dass die EU
keine Politik ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
machen dürfe.

Der britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour zeigte sich darüber
erfreut, dass auch die Mitglieder des Binnenmarktausschusses des
Europäischen Parlaments zum informellen Rat in Graz eingeladen
worden waren und hob die dortige Verhandlungsführung von
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausdrücklich als positiv
hervor.

Was die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und
den nationalen Parlamenten in EU-Fragen betrifft, sprach sich
Gebhardt für eine Intensivierung der Kontakte aus. Man müsse
nicht unbedingt auf die EU-Verfassung warten, um die
Zusammenarbeit zu verbessern, betonte sie, eine Meinung, die auch
Nationalratspräsident Khol teilte. Khol gab aber zu bedenken,
dass dabei die Souveränität der einzelnen Parlamente gewahrt
bleiben müsse und wandte sich ausdrücklich gegen eine
Vereinnahmung der nationalen Parlamente durch das Europäische
Parlament.

Khol berichtete den EP-Abgeordneten darüber hinaus von der
Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, wo es, wie er sagte, in
Bezug auf eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in
EU-Vorhaben "eine bemerkenswerte Einhelligkeit" gegeben habe. Ihm
zufolge spricht nichts dagegen, bereits jetzt - auf Basis des
Amsterdamer Vertrags - Subsidiaritätskontrollen seitens der
nationalen Parlamente durchzuführen. Als Vorbild in Bezug auf die
Behandlung von EU-Vorhaben durch nationale Parlamente wertete
Khol das Französische Parlament, das einmal in der Woche
zusammentrete und jeden einzelnen Richtlinienentwurf eingehend
prüfe. (Schluss)

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