"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Opposition rennt sich an der Regierung die Köpfe wund" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 03.02.2006

Graz (OTS) - Was muss eigentlich passieren, damit die Österreicher in ihrem Parlament eine sachlich interessante, rhetorisch hochstehende und politisch angriffslustige Debatte erleben können? Haben sie wirklich kein besseres, kein politisch bedeutenderes Parlament verdient als diesen Nationalrat?

Da sitzt eine schwer angeschlagene Ministerin auf der Anklagebank -zumindest wollte die SPÖ sie bei der von ihr veranlassten Sondersitzung dort haben. Angriffsflächen bietet Elisabeth Gehrer ja genug: ihre Bildungspolitik, die Umstände von Diebstahl und Rückgabe der Saliera, ihr beleidigt-unwirsches Auftreten, die Affäre um die Klimt-Bilder

Und was passiert? Wird die Ministerin von der Opposition erbarmungslos mit ihren Fehlern und Versäumnissen konfrontiert und mit brillanter Argumentation in die Ecke getrieben?

Nichts davon. Nachdem SPÖ-Klubobmann Josef Cap seine üblichen verbalen Magnesium-Raketen abgefeuert hatte, war niemand in seiner Fraktion mehr da, der nachgesetzt hätte. Obwohl das eigentliche Thema der Sitzung die Bildungspolitik der Ministerin hätte sein können, verging der halbe Nachmittag, bevor der erste Bildungspolitiker der großen Oppositionspartei überhaupt ans Pult trat.

Unter diesen Umständen konnte es sich die Ministerin erlauben, die Pisa-Studie damit abzutun, dass die Schüler bei uns zufriedener seien als im gelobten Finnland. Auch für Wilfried Seipel, "den man nicht mögen muss", wie der Bundeskanzler vielsagend eingestand, genügte eine pauschale Verteidigung. Auf die dringliche Anfrage der SPÖ antwortete sie geradezu aufreizend lässig.

Im Falle der Klimt-Bilder waren der SPÖ ohnehin die Hände gebunden, denn für fünf Gemälde 300 Millionen Dollar aus Steuermitteln auszugeben, wäre dem normalen SPÖ-Publikum kaum zu vermitteln.

Kein Wunder, dass die Regierungsfraktionen, namentlich die ÖVP, ihren Hochmut und ihr Überlegenheitsgefühl kaum zügeln konnten. Das BZÖ duckte sich hinter dem großen Partner, obwohl bekannt ist, dass es dort nicht geringe Vorbehalte gegen Gehrers Schulpolitik gibt.

Was also ist die Erkenntnis aus der gestrigen Sondersitzung samt dem zaghaften "Treten Sie zurück, Frau Minister" der SPÖ-Kultursprecherin? Gehrer tritt natürlich nicht zurück. Wieso sollte sie auch?

Sie wird im Gegenteil zur Märtyrerin hochstilisiert, was sie für den Wahlkampf zu einer Heldin macht - Bildungspolitik hin oder her. ****

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