Plassnik: "EU und OSZE - gemeinsam für Sicherheit, Menschenrechte und gute Nachbarschaft"

Rede der Außenministerin beim Ständigen Rat der OSZE

Wien (OTS) - Die Europäische Union mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa enger zu verzahnen, um das friedliche Zusammenwirken aller Teilnehmerstaaten und die Stärkung ihres Vertrauens in die OSZE zu fördern, so lautete die Kernaussage der Rede von Außenministerin Plassnik im Ständigen Rat der OSZE.

"Bei allen Unterschieden haben EU und OSZE gemeinsam, dass sie Wertegemeinschaften sind. Ihre Interessen und Ziele hinsichtlich politischer Stabilität und Pflege von Demokratie und Menschenrechten in Europa decken sich in erheblichem Maße", erklärte die Außenministerin.

"Wir werden uns während unseres EU-Vorsitzes und darüber hinaus bemühen, im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der Europäischen Union weiter zu stärken", so Plassnik.

Als konkrete Bereiche für eine intensivierte Kooperation nannte Plassnik die Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel, die Zusammenarbeit in der politisch-militärischen Dimension der OSZE und die Rechtstaatlichkeit. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Bereich der Wahlbeobachtungen, wobei Plassnik die Arbeit der ODIHR als beispielgebend bezeichnete. "Freie Bürger müssen das Recht haben, in freien und fairen Wahlen ihre politischen Entscheidungen zu treffen", betonte die Außenministerin in diesem Zusammenhang.

Plassnik verwies auch auf die menschliche Dimension der Arbeit der OSZE und auf das gemeinsame Anliegen im Kampf gegen Diskriminierung von Menschen aus nationalen, ethnischen, religiösen oder rassistischen Gründen.

"Ich sage dies gerade auch in diesen Tagen, in denen sich in der muslimischen Welt viele Menschen durch Publikationen in europäischen aber auch anderen Medien, in ihren religiösen Überzeugungen verletzt fühlen. Selbstverständlich bilden die Presse- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft ganz zentrale, schutzwürdige Werte. Äußerungen und Handlungen, die eine Religion in beleidigender Weise herabwürdigen, sind allerdings deutlich zu verurteilen", betonte die Außenministerin.

Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Eskalation, zu der es in dieser Frage in den letzten Tagen gekommen sei, habe der Rat der EU am vergangenen Montag auch Drohungen von militanten Gruppierungen gegen EU-Bürger zurückgewiesen, so Plassnik weiter.

"Weil Österreich den Respekt religiöser Gefühle sehr ernst nimmt, erachten wir den Dialog als das beste Instrument, um gegenseitigen Respekt zu fördern, Brücken zu bauen und Missverständnisse auszuräumen. Der Dialog der Kulturen und Religionen findet täglich statt. Er ist verantwortungsvoll und behutsam zu führen und ist nicht nur eine Aufgabe für jeden Einzelnen, sondern auch für Organisationen wie die EU und die OSZE."

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