Broukal: Gehrer hat in Öffentlichkeit zu Recht "das geringste Ansehen" von allen Regierungsmitgliedern

Broukal schließt sich dem öffentlichen Urteil "vollinhaltlich" an

Wien (SK) - "Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der Ministerschaft von Frau Gehrer längst gefällt: Sie ist das Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit. Gehrer ist das absolute Schlusslicht im Vertrauens-Index der APA und des Meinungsforschungsinstituts OGM", betonte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag anlässlich einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung zum Thema "Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster". Angesichts der langen Liste an Verfehlungen Gehrers (zu wenig Nachmittagsplätze, Einführung von Studiengebühren, zu wenig Mittel für Unis) schließe er sich der Meinung der Öffentlichkeit "vollinhaltlich" an, machte Broukal klar. ****

"Elisabeth Gehrer hat in ihrem Amt einfach versagt", erinnerte Broukal an das Urteil österreichischer Medien über die Performance von Ministerin Gehrer. Er frage sich, wer Gehrer denn auch vertrauen solle, so Broukal mit Blick darauf, dass weder "Eltern, die für ihre Kinder keine Nachmittagsplätze bekommen", noch "LehrerInnen, die mit immer mehr SchülerInnen in der Klasse unter immer schwierigeren Umständen arbeiten müssen", zu jenen gehören, die Gehrer das Vertrauen aussprechen. Auch Universitätsprofessoren, die "seit Jahren nicht das Geld bekommen, das die Universitäten brauchen", und Studierende, deren Studiengebühren entgegen aller Ankündigungen nicht den Unis zugute kommen, zählten zu jenen, die Gehrer misstrauen, hob der SPÖ-Wissenschaftssprecher hervor. Auch Professor Zeilinger werde Gehrer nicht das Vertrauen aussprechen, habe man ihn doch zusammen mit anderen Professoren zu "unfreiwilligen Puppenspielern" in Sachen Exzellenz-Universität gemacht - mit dem einzigen Zweck, zu einem "schönen Foto für die nächste Wahlkampf-Broschüre der ÖVP" zu kommen. Wer solle vor diesem Hintergrund schon Vertrauen zu Ministerin Gehrer haben, hielt Broukal fest und betonte, dass er "jetzt drei Jahre lang Gelegenheit gehabt hat, Ministerin Gehrer zu beobachten und sich dem Misstrauen der Öffentlichkeit vollinhaltlich anschließt".

Abschließend erinnerte Broukal auch an die gebrochenen Versprechen Schüssels, etwa an jenes, wonach es "nach der Wahl 2002 keine Anhebung des Pensionsalters geben würde" - eine "Unwahrheit der Sonderklasse", übte Broukal heftige Kritik. Aber auch Rauch-Kallat habe sich in Sachen gebrochene Versprechen hervorgetan, als sie fälschlich behauptete, dass es zu keiner Erhöhung der Selbstbehalte kommen wird, schloss der SPÖ-Wissenschaftssprecher. (Schluss) mb

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