ASBÖ/Zivildienst: Keine Einigung über Verpflegsfrage - Jubelmeldungen sind verfrüht

ASBÖ- Präsident Schnabl: Zentrale Fragen der Finanzierung noch offen

Wien (OTS) - ASBÖ - Präsident Schnabl zeigt sich befremdet über eine APA-Meldung, wonach sich die Trägerorganisationen nach Zusage der Erhöhung der Zuschüsse für Zivildiener im Gegenzug bei der Berechnung der Alt-Ansprüche nach unten bewegt hätten.

ASBÖ-Präsident Schnabl: "Mit mir hat über die Frage der Lösung der rückwirkenden Ansprüche niemand gesprochen. Ich bin nach wie vor auf dem Informationsstand vom 1.Februar 2006, wonach das BMI einen Zuschuss von Euro 5,-- pro Zivildiener und Tag zu leisten bereit ist. Meinen Informationen zufolge wurde auch mit einigen anderen Rechtsträgern zu diesem Punkt nicht gesprochen. Ich kann daher in keinster Weise nachvollziehen wie es zu dieser Meldung kam. Richtig ist aber, dass ich heute vom BMI zur Frage der Erhöhung der Zuschüsse um Euro 80,-- pro Zivildiener und Monat kontaktiert wurde. Hier sind wir momentan dabei die Frage der Machbarkeit mit allen betroffenen Einheiten des Arbeiter-Samariterbund Österreichs zu prüfen. Ich ersuche aber um Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nimmt.

Derzeit scheint es so zu sein, dass der Finanzminister Zusagen der Innenministerin im Nachhinein revidiert und so konstruktiv erarbeitete und auch mögliche Lösungen torpediert. Ansonst kann ich mir nicht vorstellen, wie derartige Meldungen zustande kommen.

Sollte seitens des Finanzministers eine Vorgangsweise angedacht werden, wonach man den Rettungsorganisationen jenes Geld, welches man Ihnen mit der rechten Hand gibt im Gegenzug mit der linken Hand wieder wegnimmt, wäre das Verhandlungsklima erheblich belastet. Die finanzielle Situation der Blaulichtorganisationen ist ohnehin schon angespannt. Ich verweise dabei nur auf die aktuelle Debatte bei den Kosten für Rettungs- und Krankentransporte. Auch hier wird versucht, immer mehr Kosten auf die sozialen Einrichtungen abzuwälzen..

Wenn der Innenministerin vom Finanzminister nicht ausreichend Geldmittel für eine vernünftige Lösung zur Verfügung gestellt werden ist ab sofort die Lösungskompetenz des Bundeskanzlers gefragt. Schließlich ist er dazu berufen verschiedene Meinungen zweier Regierungsmitglieder zu koordinieren. Zur Verhinderung weiterführender Irritationen erwarte ich mir daher ein Machtwort des Bundeskanzlers in Richtung Finanzminister. Ansonst würde sich wieder einmal bestätigen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Zeche zu zahlen hätten. Ob in Form von Leistungseinbußen oder Abdeckung der Fehlbeträge durch Spenden ist im Ergebnis unerheblich. Übrig bleibt, dass die in Österreich lebenden Menschen immer mehr zur Kasse gebeten werden."

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Wolfgang Krenn
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
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