Schieder: SPÖ kann Entschließungsantrag zur Restitution in dieser Form nicht zustimmen

Wien (SK) - "Bei voller Einigkeit in manchen Fragen kann die SPÖ
so einem Entschließungsantrag nicht das 'ja' geben", betonte Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat. Der Regierungsfraktion gelinge es, "den Entschließungsantrag in einer Art und Weise vorzulegen, die nicht in Ordnung ist", kritisierte Schieder. Der Antrag sei nicht miteinander abgesprochen und beinhalte sachliche Unrichtigkeiten angesichts des Restitutionsgesetzes. Schieder bedauert "die vergebene Chance eines gemeinsamen Vorgehens in einer Situation, in der Einigkeit im Haus herrscht". **** (Schluss)sf

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