Gusenbauer zu Saliera: "Eklatanter Fall von Inkompetenz"

Seipel wird geschützt, weil er ÖVP-Parteifreund ist

Wien (SK) - "Ich finde es einigermaßen unverfroren zu sagen, applaudiert doch alle, dass die Saliera wieder da ist, dass das Glück uns hold war und sie wieder zurückgekommen ist", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag bei einer Sondersitzung im Nationalrat in Richtung Regierung. Fest steht, die Saliera hätte nie gestohlen werden dürfen, wenn dieses Museum wirklich ein "Bollwerk und kein Stollwerk wäre, wo ein jeder hinein kann", unterstrich Gusenbauer und sprach von einem "eklatanten Fall von Inkompetenz". "Würde nur ein einziger Nicht-ÖVPler, der den Grünen nahe steht, der der SPÖ nahe steht, der keiner einzigen Partei nahe steht, sich das geleistet haben, wie Museumsdirektor Seipel - er wäre von der Regierung schon längst in die Wüste Gobi geschickt worden", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Nur weil Seipel ÖVP-Parteifreund sei werde er geschützt", kritisierte Gusenbauer. ****

"Das war wieder einmal symptomatisch, Dinge zusammenzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben", so Gusenbauer zur heutigen Debatte. Natürlich seien die Menschen in Österreich stolz auf die Sammlungen und auf die Museen, betonte Gusenbauer, aber: "Ist das Grund genug zu sagen, ich verschließe die Augen davor, dass diese Kunstgegenstände nicht ausreichend geschützt sind, ich verschließe die Augen davor, dass es dort einen verantwortlichen Museumsdirektor gibt, der nicht im Stande ist, die Sicherheit zu garantieren, dass man Gerüste aufstellen kann, die gegen alle Warnungen nicht gesichert werden, dass es einen Museumsdirektor gibt, der offensichtlich Privates und Öffentliches nicht trennen kann, und dass dieser Museumsdirektor eine Unkultur - auch mit der privaten Entnahme von Kunstgütern - in Österreich eingeführt hat? Das ist alles nicht Grund genug!", unterstrich Gusenbauer.

Die Universitätspolitik der letzten Jahre bezeichnete Gusenbauer als "einzige Katastrophe" und verwies auf die Erkenntnisse des EuGH. Bundeskanzler Schüssel stelle nun die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage und mische sich in Dinge ein, die ihn überhaupt nichts angehen, kritisierte Gusenbauer. "Das führt dazu, dass die österreichischen Studenten nicht mehr an die medizinischen Fakultäten können, und dass die Hälfte von deutschen Studenten belegt sind", so Gusenbauer. "Die österreichischen Arbeiter und Angestellten haben mit ihren Steuergeldern nicht die Universitäten gebaut, dass wir nun deutsche Studenten dort haben. Wir wollen Studenten aus aller Welt, aber in erster Linie sollen die österreichischen Studenten Platz haben", machte Gusenbauer klar.

Die Bundesregierung verkaufe die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, so Gusenbauer und verwies auf die PISA-Studie, die Österreich an 20. Stelle platziert. "Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung, in Wirklichkeit wäre es längst überfällig, dass sie sich entweder von dieser Ministerin löst oder überhaupt das Regierungsgeschäft stehen lässt", schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

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