GEHRER: WICHTIGE RESTITUTIONSFRAGEN GEHÖREN MIT NÖTIGEM ERNST BEHANDELT

Bildungsministerin bei Sondersitzung: "Lassen uns unser Schulsystem nicht schlecht reden"

Wien (ÖVP-PK) - Es ist mir ein großes Anliegen, dass wichtige Restitutionsfragen mit großer Sensibilität über unsere Geschehnisse in unserer Vergangenheit und mit dem nötigen Ernst und der nötigen Ehrfurcht behandelt werden. Diese Fragen dürfen nicht in lächerliche Dimensionen gezogen werden. Ich halte diese für ernste Fragen. Das Bemühen der Regierung mit dem Entschädigungsfonds, dem Zwangsarbeiterfonds und dem Restitutionsgesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Versöhnung und einer besseren Aufarbeitung der Geschichte. Das sagte heute, Donnerstag, Bundesministerin Elisabeth Gehrer bei der Sondersitzung des Nationalrats. ****

In den letzten Wochen habe man sich sehr bemüht, für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. Man habe allerdings keine gefunden, die den Betrag in Höhe von 300 Millionen Dollar aufbringen konnten. Außerdem hätte nur die Republik selbst ankaufen können. "Wir haben uns rechtzeitig bemüht und heute den Beschluss gefasst, dass die Bilder zurückgegeben werden", so Gehrer.

Alle Briefe von Maria Altmann habe sie, Gehrer, auch beantwortet sowie auch ein interessantes Gespräch mit ihr geführt, wies Gehrer die Kritik in diesem Zusammenhang zurück. Sie habe Frau Altmann damals erklärt, dass sie als Politikerin eine Rechtsgrundlage brauche und Vermögenswerte nicht auf Gutdünken zurückgeben könne. Diese Rechtsgrundalge sei der Schiedsspruch gewesen, "und wir haben uns nun entschlossen, zurückzugeben."

Die Ministerin ging in ihrem Statement zudem auf das EUGH-Urteil über die Universitäten und ihre Vorschläge über eine Quotenregelung oder eine Berechtigungsregelung ein. "Wir sind engagiert im Finden einer Lösung", während die SPÖ nur einen Zick-Zack-Kurs fahre. Gehrer erinnerte ihren Vorredner SPÖ-Klubobmann Josef Cap an die Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal, der noch am 24. Jänner meinte, die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip für Medizinstudenten sei großartig. Am 30. Jänner wiederum forderte er eine Quotenregelung auf europäischer Ebene. Gusenbauer forderte in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" die Rückkehr zur alten Regelung ohne Rücksicht auf europäische Partner.

Hinsichtlich der Kritik der Opposition an der PISA-Studie verwies die Ministerin auf die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer und positive Maßnahmen wie die große Aktion zur Leseförderung. Viele Parameter für eine gute Persönlichkeitsbildung seien in der PISA-Studie gar nicht enthalten, beispielsweise, ob die Kinder und Jugendlichen gerne in die Schule gehen. "In Österreich gehen über 60 Prozent gerne in die Schule. Finnland befinde sich mit gerade vier Prozent in diesem Punkt an letzter Stelle. "Unsere jungen Menschen gehen gerne in die Schule und das zeugt von einem guten Schulsystem." Ein wichtiger Parameter für ein gutes Bildungswesen sei auch die Anzahl der Jugendlichen, die Arbeitsplätze finden. Finnland habe beispielsweise die doppelte Jugendarbeitslosigkeit. "Ich bin mit den engagierten Lehrerinnen und Lehrern einer Meinung - wir lassen uns unser gutes Schulsystem nicht schlecht reden", schloss die Ministerin.
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