Muttonen: Gehrer hat "Kette von Versäumnissen und verfehlte Kultur- und Bildungspolitik" zu verantworten

Muttonen fordert Gehrers Rücktritt

Wien (SK) - Ministerin Gehrer habe eine "Kette von Versäumnissen
zu verantworten" - insgesamt sei ihr eine "verfehlte Kultur-, Bildungs- und Museumspolitik, aber auch Freunderlwirtschaft" vorzuwerfen, betonte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen anlässlich einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag im Nationalrat. Zudem habe Gehrer mit den Skandalen rund um die Saliera und das Kunsthistorische Museum, vor allem aber mit dem "unwürdigen Schauspiel rund um die Restitution der Klimt-Bilder der Republik Österreich schweren moralischen, kulturellen und finanziellen Schaden zugefügt", so Muttonen mit Blick darauf, dass das von "nicht besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein Gehrers" zeuge. Muttonens Forderung: Gehrer solle aufgrund ihrer "verfehlten Kulturpolitik zurücktreten" - nicht nur als Kultur-, sondern auch als Unterrichts- und Bildungsministerin, schließlich habe Gehrer auch im Schul- und Bildungsbereich versagt. ****

"Unwürdiges Schauspiel um Klimt-Bilder"

Was die Bundesregierung und besonders Ministerin Gehrer in Sachen Restitution der Klimt-Bilder geboten habe, sei ein "unwürdiges Schauspiel", übte die SPÖ-Kultursprecherin harsche Kritik und betonte weiters, dass dieser Skandal "der Schlusspunkt einer Kette von Versäumnissen" sei und zugleich Gehrers "Hochmut" dokumentiere. So habe Gehrer die Eigentümer der Klimt-Bilder zu "Bittstellern degradiert" und sich so verhalten, als handle es sich bei der Bilder-Rückgabe um einen "Gnadenakt". Auch habe sie mangelnde Sensibilität an den Tag gelegt und weiters weder "andere Rechtsmeinungen eingeholt", noch "Vorbereitungen für den Tag der Entscheidung getroffen". Darüber hinaus sei auch Gehrers Ansinnen auf einen Rabatt für den Bilder-Kauf verurteilenswert, schließlich habe Gehrer nicht einmal "die Briefe der Erben beantwortet". Was Gehrer jetzt betreibe, sei ein "Feilschen um die Bilder wie auf einem Basar". Einmal mehr sei hier "auf Verzögerung gespielt" worden -wenig verwunderlich, habe man doch offenbar von Anfang an kein Interesse an den Bildern gehabt. Für Muttonen ist damit klar, dass sich die Verantwortlichen der Bundesregierung "schon längst aus der Kulturpolitik verabschiedet haben". Die von ÖVP-Klubobmann Molterer als "tragende Säule" bezeichnete Gehrer "zerbröselt vor den Augen der Regierungsmitglieder", hob Muttonen hervor.

"Kulturpolitisches Versagen in der Museumspolitik"

Gehrer sei auch ein "kulturpolitisches Versagen in der Museumspolitik" anzulasten, so die SPÖ-Kultursprecherin, die folgende Punkte nannte, die Gehrers Versagen bestätigen: So gehe "der Dürer-Hase auf Weltreise", die Schiele-Bilder würden "unerlaubt gebleicht und sogar zerschnitten", der Rechnungshof übe berechtigte Kritik am KHM und Seipel "outet sich als Monarchist" - und all diesen Vorfällen sei gemeinsam, dass Gehrer daraus "überhaupt keine Konsequenzen zieht". Damit aber stehe fest, dass Gehrer ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, so Muttonen, die kritisierte, dass "die Kulturverantwortlichen der Regierung auf Tauchstation sind".

Gehrers "nachmittägliche Geschichten-Erzählerei"

Was Gehrer heute im Parlament geboten habe, sei "nachmittägliche Geschichten-Erzählerei", so Muttonen, die Kritik daran übte, dass sich Gehrer "erfolgreich um die Beantwortung der Dringlichen Anfrage gedrückt" habe. Es sei überdies geradezu "lachhaft", wenn Gehrer im Zusammenhang mit dem KHM von "Sicherheitsstandards auf höchstem internationalen Niveau redet", bekräftigte Muttonen mit Blick auf den Saliera-Diebstahl. Auch der jüngst bekannt gewordene Papyrus-Diebstahl werfe ein neues Licht auf Gehrers Aussagen über die Sicherheitsstandards in den heimischen Museen. Abschließend sei klarzustellen, dass Museumsdirektor Seipel das KHM keinesfalls "wachgeküsst hat, sondern vielmehr hauptsächlich an der Erweiterung seiner Machtfülle gearbeitet hat", schloss Muttonen. (Schluss) mb

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