Polizeireform hat Salzburg mehr als 40 Planstellen gekostet

Burgstaller: Polizei, Rechnungshof und Bezirkshauptmannschaften bestätigen Personalmangel

Salzburg (OTS) - "Mit Stichtag 1. Juli 2005, also mit
Inkrafttreten der Polizeireform wurden laut Landespolizeikommandant Kröll für das Bundesland Salzburg 44 systemisierte Planstellen gestrichen", erklärte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Donnerstag, 2. Februar. Beim Sicherheitsgespräch am 15. Dezember 2005 hat Landeshauptfrau Burgstaller den Landespolizeikommandanten Brigadier Ernst Kröll ersucht, die unterschiedlichen Angaben von Personalvertretung der Polizei und dem Landespolizeikommando über fehlende Planstellen in der Salzburger Polizei abzuklären und eine mit der Personalvertretung abgestimmte Liste vorzulegen. Burgstaller ging es vor allem darum festzustellen, wie viele Beamte tatsächlich an ihren Dienststellen Dienst tun. Angesichts des Ergebnisses erneuerte die Salzburger Landeshauptfrau ihre Forderung an den Bund, die Salzburger Polizei personell und materiell aufzustocken.

Burgstaller zeigte sich erstaunt über diese bisher nicht bekannten Zahlen. "Außerdem hat es sich bestätigt, dass auch ohne diese Kürzungen, von denen wir erst jetzt erfahren haben, rund 170 Beamte -die wir auf dem Papier haben - in der Praxis fehlen", so Burgstaller weiter. So würden aktuell 67 Polizeischüler in der Statistik geführt, die aber naturgemäß nicht an den Dienststellen eingesetzt werden können. Darüber hinaus würden weitere 100 Beamte in der Statistik aufscheinen, die aber nicht Dienst täten, weil sie zum Beispiel Leistungssportler seien (Fritz Strobl, Alexandra Meissnitzer), oder in anderen Bundesländern oder Dienststellen (Ministerien, andere Behörden, UNO) dienstzugeteilt seien.

Die Salzburger Landeshauptfrau verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Bezirkshauptleute, die als Sicherheitsbehörden die Bezirkspolizeikommandanten beauftragt haben, die tatsächlichen Zahlen betreffend den Personalstand der Exekutive herauszufinden: "Tatsache ist, dass in allen Bezirken ein Fehlstand zwischen dem systemisierten und dem tatsächlich verfügbaren Stand in der Höhe von zehn bis 20 Prozent ‚zum System’ geworden ist. Dieser faktisch verfügbare Stand variiert unter anderem je nach Notwendigkeit und Anlass für Sonderfunktionen."

Die Landeshauptfrau zeigte sich besorgt über die Personalentwicklung in der Stadt Salzburg: Laut Bericht des österreichischen Rechnungshofes (www.rechnungshof.gv.at/cgi-bin/show_pdf.pl?file=Berichte/Bund/Bund_2 005_09/Bund_2005_09.pdf.txt) sei der Personalstand in der Bundespolizeidirektion Salzburg stark verringert worden. Der Rechnungshof stellte fest, dass alleine in der Stadt Salzburg die Zahl der Polizisten (Kriminalpolizei und Sicherheitswache) von 2000 bis 2004 um 94 gesunken ist. Die Gesamtkriminalität in Österreich -also die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten - beläuft sich für 2004 auf 643.648. Das entspricht im Vergleich zu 2001 (522.710) einer Steigerung um 23,1 Prozent. Hingegen sank die Aufklärungsquote; und zwar von 41,7 Prozent (2001) auf 38,1 Prozent (2004).

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