Krainer zu Feinstaub: ÖVP verbreitet täglich Unwahrheiten

Wien (SK) - "ÖVP-Umweltsprecher Kopf soll endlich einmal die eigenen Gesetzesvorlagen lesen, und nicht täglich Unwahrheiten in Sachen Feinstaub verbreiten", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag zu den heutigen Aussagen des ÖVP-Abgeordneten. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Kopf weismachen will, dass das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) Verbesserungen bringt und die Länder mehr Kompetenzen erhalten sollen. "Faktum ist, dass die Möglichkeiten der Länder, sinnvolle und effiziente Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu setzen, massiv eingeschränkt werden", hielt Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Nicht
umsonst hätten auch acht von neun Umweltlandesräten dieses Gesetz abgelehnt. ****

Krainer bekräftigte einmal mehr seine Kritik, dass Minister Pröll auch in dieser Frage "die Hände in den Schoß gelegt hat und untätig geblieben ist". Wenn es brauchbare Initiativen gegeben habe, dann seien die von den Ländern ausgegangen. Pröll habe sich jedoch immer nur darauf verlegt, die Verantwortung an die Länder zu delegieren. "Die ÖVP soll daher aufhören, mit Falschmeldungen an die Öffentlichkeit zu gehen, sondern dieses völlig sinnlose Immissionsschutzgesetz-Luft zurücknehmen und gemeinsam mit den Ländern Lösungen zur Reduktion der Feinstaubbelastung suchen", so Krainer abschließend. (Schluss) ps

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