Pirker fordert Ring sicherer EU-Nachbarn

Korruption und Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

Brüssel, 2. Februar 2006 (ÖVP-PD) "Nach eineinhalb Jahren 'Feldarbeit' in Sachen Kriminalitätsbekämpfung am Balkan kehre ich wieder an meinen Arbeitsplatz im Europäischen Parlament zurück. Ich freue mich darauf, auch meine in den letzten Jahren erworbene Erfahrung vor Ort sofort in die parlamentarische Tätigkeit umsetzen zu können", sagte Dr. Hubert Pirker heute, Donnerstag, bei seiner Antrittspressekonferenz gemeinsam mit ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas vor Journalisten in Brüssel. Als Schwerpunkt seiner künftigen parlamentarischen Arbeit nannte Pirker vor allem den Aufbau eines 'Rings sicherer Nachbarn': "Wir müssen die Korruption und die organisierte Kriminalität auch in den Nachbarländern der Union bekämpfen helfen. Nachlässigkeit in dieser Frage würde sonst Österreich als eines der ersten Länder besonders treffen", betonte Pirker. ****

Pirker forderte den weiteren Ausbau von EUROPOL und die Einrichtung einer EUROPOL ähnlichen Institution für die Länder Südosteuropas sowie eine enge Kooperation der Staatsanwälte in diesen Ländern. Eine neue Rechtsgrundlage für diese Institutionen sollten in der Folge die Kooperation mit EUROPOL und EUROJUST sicherstellen. In diesem Zusammenhang lobte er die Vorhaben der Österreichischen Ratspräsidentschaft insbesondere das Realisieren einer Polizei-Kooperations-Konvention: "Damit schaffen wir eine 'Schengen light'-Lösung für Südosteuropa, die wir im Kampf gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität dringend benötigen", betonte Pirker.

Hubert Pirker war seit 2004 Leiter der 'Initiative gegen Organisierte Kriminalität' im Rahmen des von Dr. Erhard Busek geleiteten Stabilitätspakts für Süd-Ost-Europa. In dieser Funktion konnte Pirker auch ein wichtiges Netzwerk von hochrangigen Regierungsvertretern aufbauen. "Diese gute Kooperation werde ich auch als Europaabgeordneter weiter pflegen und ausbauen. Bis zum Frühjahr möchte ich noch das von mir begonnene Projekt einer engen Kooperation zwischen den Vorsitzenden der Innen- und Justizausschüsse aller Balkanstaaten zur erfolgreicheren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität umgesetzt haben. Die aus meiner Tätigkeit im Stabilitätspakt gewonnene zusätzliche Kompetenz werde ich als ÖVP-Europaparlamentarier auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürger in Österreich anbieten und einsetzen", so Pirker abschließend.

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