Rack: EU sorgt für mehr Sicherheit auf Europas Strassen

Europaparlament beschließt schärfere Regeln für LKW-Kontrollen

Brüssel, 2. Februar 2006 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute, Donnerstag, in seiner Plenarsitzung einen Verordnungsvorschlag zur Durchsetzung von Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie einen Richtlinienentwurf für die Regelung der Arbeitszeit von LKW-Fahrern angenommen: "Mit diesen EU-Gesetzen schaffen wir mehr Sicherheit auf Europas Hauptverkehrswegen und sorgen für eine europaweite Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften für die Fahrer. Das bringt mehr Sicherheit für alle Straßenbenutzer und mehr fairen Wettbewerb im Transportgewerbe", betonte der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. "Beide neuen EU-Gesetze bringen einen klaren europäischen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Vorschriften. Der heutige Beschluss ist ein gutes Beispiel, dass wir europäisches Recht für die Bürger schaffen und nicht für einen anonymen bürokratischen Moloch", betonte Rack. ****

In den kommenden Monaten und Jahren werde es nun im Wesentlichen davon abhängen, dass die in den beiden EU-Gesetzen festgeschriebenen Ziele erreicht werden: "Das wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften auch wirklich kontrolliert wird. Das bedeutet eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten. Es ist aber auch eine wichtige Aufgabe für die EU-Kommission: Sie muss sicherstellen, dass sich einzelne Mitgliedstaaten die Sache nicht zu leicht machen und damit insgesamt wieder für eine unterschiedliche Handhabung sorgen", betonte Rack.

Für den Verordnungsvorschlag für Maßnahmen zur Durchsetzung von Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr wurde im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat eine Lösung gefunden: Auf Drängen des Parlaments akzeptierte der Rat, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen ab 2008 auf mindestens 2% der Tage erhöht werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der neuen Rechtsvorschriften fallenden Fahrzeugen arbeiten, und ab 2010 auf 3%. Mindestens 15% der kontrollierten Arbeitstage sollen bei Straßenkontrollen, mindestens 30% auf dem Betriebsgelände von Unternehmen überprüft werden. Damit werden die Kontrollen hauptsächlich auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchgeführt, wo sie gründlicher sein können als auf der Straße.

Auch die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit der LKW-Fahrer wurde im Vermittlungsausschuss erfolgreich abgeschlossen. Parlament und Rat haben sich über die obligatorische Einführung von schwer manipulierbaren digitalen Fahrtenschreibern (Tachografen) geeinigt, mit denen ab dem zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung der Verordnung alle Neufahrzeuge ausgestattet werden müssen. Zu den Ruhezeiten einigten sich Parlament und Rat darauf, dass eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" jede ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden ist, die alternativ in zwei Etappen aufgeteilt werden kann, wobei die erste mindestens 3 Stunden und die zweite mindestens 9 Stunden lang sein müssen. Das Parlament trat für 12 Stunden ein, stimmte schließlich dem Standpunkt des Rates zu, um das Erreichen einer komplexen Einigung zu ermöglichen. Die maximale Tageslenkzeit darf nicht länger als 9 Stunden sein, die maximale Wochenlenkzeit wurde auf 56 Stunden beziehungsweise 90 Stunden als summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen festgelegt. Ein neues und wichtiges Element, das mit dem Vorschlag eingeführt wird, ist die Möglichkeit der extraterritorialen Anwendung der Verordnung. So sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung zu ahnden, den ein Fahrer in einem anderen Mitgliedstaat begangen hat.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003