Voggenhuber: Ratspräsident Schüssel muss in Konflikt um Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit verteidigen

Österreichs Botschafter drückte gegenüber Iran von 'tiefes Bedauern über unglücklichen Vorfall' aus

Wien (OTS) - "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat es verabsäumt, die europäischen Grundwerte der Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der iranischen Regierung zu verteidigen. Während in Europa unter massivem Druck von Seiten islamischer Regierungen große, angesehene Zeitungen die Karikaturen nachdrucken, um ein Zeichen zu setzen gegen den unerträglichen Versuch, die Freiheit zu Satire und Karikatur mit dem Argument der Herabwürdigung der Religion einzuschränken, fühlt sich die Ratspräsidentschaft bemüßigt von 'tiefen Bedauern und unglücklichem Vorfall' zu faseln", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Skandalös sei das auch deshalb, weil dieses 'Bedauern' ausgerechnet gegenüber einem Land geäußert wurde, dessen Präsident sich in übelstem Antisemitismus und Verunglimpfung des Judentums ergangen ist.

Die Karikaturen zielten, so Voggenhuber, gar nicht auf den Propheten Mohammed oder die islamische Religion, sondern sie thematisieren die absurde Tatsache, dass sich ganze Terrororganisationen bei ihren Verbrechen auf Mohammed berufen.

Diese Auseinandersetzung sei notwendig, ja unverzichtbar und müsse von der Ratspräsidentschaft geführt werden. Voggenhuber fordert Schüssel auf, seine Verpflichtung als Ratspräsident zu erfüllen und sich hinter die Meinungs- und Pressefreiheit zu stellen. "Weiters muss er klar machen, dass alle Boykott-Drohungen und Repressionen, die sich gegen Künstler, Medien oder Länder der EU richten gegen die gesamte Europäische Union gerichtet sind", so Voggenhuber.

Gestern wurde der österreichische Botschafter in Teheran als Vertreter der europäischen Ratspräsidentschaft wegen der Veröffentlichung von Karikaturen mit dem Propheten Mohammed in mehreren europäischen Ländern ins iranische Außenministerium einbestellt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA habe der Botschafter dabei 'tiefes Bedauern über den unglücklichen Vorfall' ausgedrückt und versprochen, die iranischen Proteste an seine Regierung und an die übrigen EU-Staaten weiterzuleiten. Vom Ratspräsidenten Schüssel gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme bzw. Information.

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