Kukacka zu Summerauerbahn: Förderanträge bei der EU wurden und werden rechtzeitig gestellt

Antragsstellung um Baukostenzuschüssen auch aufgrund der fehlenden Finanziellen Vorschau für das EU-Budget 2007 - 2013 derzeit noch gar nicht möglich ist

Wien (OTS) - "Die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für den Ausbau der Summerauerbahn laufen auf Hochtouren. Der Bund hat im ÖBB-Rahmenplan die Finanzierung grundsätzlich sichergestellt, mit den Ländern Oberösterreich und Steiermark laufen die Gespräche über die beabsichtigte Vorfinanzierung und Vorziehung des Projektes. Wir gehen davon aus, dass die Gespräche ende März abgeschlossen sein werden. Für die EU-Kofinanzierung über TEN-Zuschüsse wurden und werden auch alle notwenigen Anträge rechtzeitig gestellt", kommentierte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka, die in den Oberösterreichischen Nachrichten seitens der Grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser geäußerten Befürchtungen zu einer angeblichen Finanzierungslücke bei der Realisierung der Summerauerbahn.

Den Vorwurf, bei der EU seien für den Bau der Schienenverbindung von Prag nach Linz bisher noch keinerlei Kofinanzierungsanträge gestellt worden, ist laut Kukacka allerdings unzutreffend: "Österreich hat bereits am 20.6.2005 einen Antrag auf 50% Mitfinanzierung der Planungskosten für den TEN-Schienen-Ausbau Linz-Prag gestellt. Mit Datum 26.12.2005 wurde von der Europäischen Kommission auch bereits ein Zuschuss von 1 Mio. Euro zu den Planungskosten für den österreichischen Abschnitt Linz-Summerau genehmigt", betont der Staatssekretär. (Entscheidung der Kommission vom 26.12.2005 über die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für das Vorhaben von gemeinsamen Interessen "Prioritäres Projekt 22, Schienenverbindung Prag-Linz, Studien zum Ausbau des Abschnitts Summerau-Linz) "Moser bezog sich in ihrer Anfrage an Verkehrsminister Gorbach auf Kofinanzierungsanträge für das Jahr 2007.Mit Gorbach in seiner Anfragebeantwortung vom 11.01.2006 festhielt, gibt es diese natürlich noch nicht, weil eine vorgreifende Antragsstellung um Baukostenzuschüsse auch aufgrund der fehlenden Finanziellen Vorschau für das EU-Budget 2007 - 2013 derzeit gar nicht möglich ist", stellt Kukacka fest. Selbstverständlich werde Österreich auch in Zukunft rechtzeitig alle Förderanträge für den Ausbau der Summerauerbahn bei der EU stellen.

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