Ministerrat: Kommunique der 121. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag,
2. Februar 2006 die 121.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 601.000/0058-V/A/5/05, betr. Versöhnungsfonds; Halbjahresbericht des Kuratoriums (2. Halbjahr 2005)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) geändert wird

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Bestellung eines Mitgliedes des Bundes für die Gesundheitsplattformen Oberösterreich und Tirol gemäß Art. 15 der Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Flutkatastrophe in Südost-Asien; neue Technologien für die nachhaltige Wiederherstellung von der Flut beeinträchtigter bewirtschafteter Böden in Sri Lanka.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal:
Unterzeichnung .

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele Salzburg 2014

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Georgiens. Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Jänner

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I, Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Restitution der Klimt Bilder an die Erbengemeinschaft Bloch Bauer.

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Errichtung einer Spitzenforschungseinrichtung

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