Leichtfried: EU nicht für verfehlte nationale Politik verantwortlich machen

Initiativbericht des Europäischen Parlaments soll unverhältnismäßig hohe Strafen verhindern

Wien (SK) - "Bis zu 30.000 Euro Strafe von Briefkasteneigentümern zu verlangen, weil sie Hausbriefanlagen nicht oder zu spät aufgehängt haben, ist völlig unverständlich. Dennoch ist es nach österreichischem Recht möglich. Ein heute im Plenum des Europäischen Parlaments angenommener Initiativbericht bietet dieser Maßnahme nun Einhalt", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. ****

"Es ist sinnvoll, Strafen zu verhängen, wenn die Universalzustellung nicht erbracht wird und damit Kunden Nachteile entstehen. Bei verhältnismäßig kleinen Vergehen, wie dem Nicht-Nachrüsten von Hausbriefanlagen, sind solche Strafen aber völlig unverhältnismäßig. Die österreichische Bundesregierung hat die Höhe der Strafe eigenmächtig festgesetzt, obwohl die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste aus dem Jahr 2002 keine solchen Strafen vorsieht", kritisiert der EU-Abgeordnete.

Der nun angenommene Initiativbericht enthält auf Antrag Jörg Leichtfrieds eine Aufforderung an die Kommission, um solche nationalen Vorgehensweisen zu verhindern. "Die Kommission wird aufgefordert, die Bestimmungen der Richtlinienumsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten genau zu überprüfen und zu überwachen, damit nationale Strafbestimmungen nicht unverhältnismäßig hoch sind und das Funktionieren des Postmarktes nicht gefährdet wird", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mm

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