FCG: Konsequente Interessenvertretung statt Wahlkampfshow!

Tagung des FCG-Bundesvorstandes

Wien (OTS) - Der Bundesvorstand der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat in seiner Sitzung vom 1.2.2006 hervor gestrichen, dass in einem "Wahlkampfjahr" die konsequente Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen ganz besonders im Vordergrund stehen muss und daher etwaige "Wahlkampfshows" durchaus unterbleiben können.

Die FCG bekräftigt daher ihre Standpunkte zu wichtigen Fragen:

1. Die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft muss bessere Wege Nach "Europa" finden.

Österreich macht bisher als "Präsidentschaftsland" gute Figur und muss, wie ja geplant, klare Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung aufzeigen. Notwendige Reformen müssen nachfolgenden Kriterien folgen:

> ein Reformkonzept muss ganzheitlich sein und alle Bereiche der Gesellschaft umfassen, bloße Einzelmaßnahmen können keine echte langfristige Verbesserung bringen > auf Aus- und Weiterbildung muss mehr Wert gelegt werden. Steuerliche Anreize für Unternehmen und Private müssen geboten werden und wir brauchen nicht nur mehr Qualifikation, sondern auch passende Arbeitsplätze > Forschung und Entwicklung müssen langfristig und ausreichend gefördert werden, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen können > Vor- und Nachteile der Reformen müssen fair und auf alle verteilt sein (zB ausgewogene Flexibilisierung) > durch europäisch abgestimmte Maßnahmen muss ein Steuer- und Standardwettbewerb nach unten verhindert werden > im Falle von Arbeitsplatzverlust müssen stärkere Anreize zur Weiterbildung, mehr Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und ausreichend Geld zur Verfügung stehen > "neue" Formen der Arbeit dürfen nicht aus den Sicherungssystemen herausfallen, sondern müssen in solidarische Beitrags- und Leistungssysteme eingebunden werden > Stärken sind zu stärken: eine diversifizierte Wirtschaft wie die österreichische ist weniger krisenanfällig. Daher sind alle Wirtschaftzweige, auch Industrie und Handel, zu stärken. Eine völlige Fokussierung auf den Dienstleistungssektor schwächt uns und ist sinnlos. 2. Dienstleistungsrichtlinie

Die notwendige Dienstleistungsrichtlinie zur sinnvollen Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit wird nach heftiger Kritik aller europäischen Arbeitnehmerorganisationen und des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) nun in einen Kompromiss münden, der von allen akzeptierbar ist. Es ist erklärtes Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft, alles zu tun, dass das im EU-Parlament erzielte Verhandlungsergebnis auch zur Beschlussfassung in der Kommission und schließlich im Europäischen Rat vorliegt.
Damit kann ein erfolgreicher Prozess der Interessendurchsetzung für ArbeitnehmerInnen vermeldet werden.

Den Gewerkschaften Europas ist hier viel gelungen, wenn es schlussendlich möglich ist, Lohndumping zu verhindern und den Arbeitsrechtschutz aufrecht zu erhalten, bzw. im Zielland zu kontrollieren.

3. Post-Börsegang: Christgewerkschafter fordern die Absicherung der Kollegenschaft

Ob ein Börsegang bzw. der Zeitpunkt eines Börseganges richtig ist, hat der Eigentümer zu entscheiden. Als Fraktion Christlicher Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Rechte der Kollegenschaft bestmöglich abzusichern.

Die FCG lehnt den parteipolitischen Populismus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Zusammenhang mit dem geplanten Börsegang der Post AG ab. Da es der FSG nur um die Aufschiebung des Börseganges um ein Jahr geht, erscheinen die Protestmaßnahmen tatsächlich einen parteipolitisch motivierten Hintergrund zu haben.

Die FCG fordert gegenüber dem Eigentümer:

  • Die Festschreibung von 51% der Aktien als Staatsbesitz in das ÖIAG-Gesetz
  • Die Sicherstellung des Dienst- und Besoldungsrechtes
  • Ein Postgesetz welches nachhaltig einen fairen Wettbewerb ermöglicht und die Absicherung der Österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellt
  • Für Beamte müssen auch nach dem Bösegang Ernennungen außer Streit gestellt werden
  • Eine auch für finanzschwache Mitarbeiter leistbare Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß von ca. 10% der Aktien
  • Die rasche Abarbeitung von § 14 Fällen (Pensionierung von Langzeitkrankenständen)

gegenüber dem Unternehmen Post:

  • Die Auflösung des menschenunwürdigen Jobcenters (KEC)
  • Die Einführung einer Pensionskasse für Beamte und Angestellte
  • Eine gerechte Regelung für die neuen Hausbrieffachanlagen

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter wird sofort gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen fordern, sollten die Verhandlungen keinen zufrieden stellenden Erfolg bringen.

4. Die vorgeschlagene Schwerarbeiterregelung ist ungenügend!

Die vorgeschlagene Regelung, die einen langen und mühsamen Entstehungsweg hat, ist nicht gelungen. Weder wird einem besonders langen und schweren Erwerbsleben - mit den damit einhergehenden Beitragszahlungen - adäquat Rechnung getragen, noch ergibt sich damit eine faire Pensionsregelung für diese Gruppen von Erwerbstätigen.

Wie schon oftmals an dieser Stelle gefordert, sind 45 Jahre wirklich genug! Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in den Ruhestand übertreten können! Eine bloße Reduktion des Abschlages ist bei diesen Voraussetzungen, die ja nur eine kleine Gruppe aller Erwerbstätigen erbringen kann, keinesfalls gerechtfertigt. Die FCG fordert noch einmal und sehr deutlich die Möglichkeit des abschlagsfreien Pensionsantrittes für jene Kolleginnen und Kollegen, die 45 Jahre in das solidarische Versicherungssystem eingezahlt haben.
(Schluss)

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ÖGB-VPräs. Karl Klein
FCG im ÖGB
Tel.: 01/53444-210

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