Stoisits: Molterer steigt in Haiders Boot und verabschiedet sich von Rechtsstaat

VP will wie Haider VfGH-Entscheid durch Volksbefragung außer Kraft setzen

Wien (OTS) - "Die Verhaiderung der ÖVP in der Ortstafelfrage schreitet zügig voran. Bisher wollte nur LH Haider den VfGH-Entscheid durch eine Volksbefragung außer Kraft setzen. Nun springt VP-Klubobmann Molterer auf Haiders Zug auf. Um des puren Machterhalts willen, verabschiedet sich Molterer nun vom Rechtsstaat", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Volksbefragungen dürfen qua Verfassung nicht Angelegenheiten betreffen, über die ein Gericht zu entscheiden hat. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, ab wann in einem Gebiet zweisprachige Ortstafeln zu verordnen sind. Darüber ist eine daher Volksbefragung unzulässig.

"Der weitere Vorschlag Molterers, eine Lösung der Ortstafelfrage in ein Verfassungsgesetz zu gießen, ist untragbar. Damit möchte man den Verfassungsgerichtshof umgehen, indem man ihm die Prüfkompetenz entzieht. Auch hier befindet sich Molterer voll auf Haider-Linie", so Stoisits.

Was getan werden müßte, ist klar und einfach. Schüssel hat einen Verordnungsentwurf für eine Topographieverordnung zu erstellen und dabei die Rechtsprechung des VfGH zu berücksichtigen. "Haider wäre damit sein Katz und Mausspiel mit dem Rechtsstaat verunmöglicht", so Stoisits.

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