Schluss mit Auto-Phobie und Feinstaub-Hysterie

"Presse"-Leitartikel von Dietmar Neuwirth

Wien (OTS) - Wenn die Verkehrspolitik wenigstens aus dem Ruder geraten wäre! Pech: Es herrscht nur das übliche Chaos.

Es reicht. Aus, stopp, retour. Die Schmerzgrenze der Zumutbarkeit ist selbst bei exzessivem Hang zum Phlegma bei weitem überschritten. Österreichs Verkehrspolitik befindet sich in einem durch und durch desaströsen Zustand. Exakter formuliert: Sie existiert schlicht und einfach nicht. Das ganze Ausmaß des Chaos ist atemberaubend.
Lassen wir die einschlägige, bedenklich lange Nonsense-Liste kurz Revue passieren: Sie beginnt bei Drohungen mit Fahrverboten beim Überschreiten nicht wirklich plausibel gezogener Feinstaub-Grenzen (wie erst vor wenigen Tagen in Graz) oder mit Fahrverboten auf bestimmten Plätzen bei Einbruch der Nacht (wie in der Wiener City), umfasst hochministerielle Ankündigungen von Tempo 160 auf einem kleinen Autobahnabschnitt bei gleichzeitig ungebremster Vermehrung von Zonen mit Tempo 30 oder allerallerhöchstens 50 (wobei sich Wien hier besonders hervortut), beinhaltet Verzögerungen beim Bau ohnedies schon um Jahre verspäteter Autobahnen (wie aktuell bei der Lobau-Untertunnelung) und reicht bis zu unausgegorenen, dafür aber umso rascher umgesetzten Kurzparkzonen (siehe die knapp nach ihrer Einführung schon wieder vor einer Änderung stehende Regelung rund um die Wiener Stadthalle).
Niemandem erklärbare Widersprüchlichkeiten, haarsträubende Unsinnigkeiten und ausschließlich parteipolitisch motivierte Alibiaktionen reihen sich da gnadenlos aneinander. Was dem um das Überleben seines versprengten Trüppchens kämpfenden Minister das Tempo 160 ist, ist dem um die Stimmen von ein paar Dutzend Anrainern bemühten Wiener Bezirksvorsteher eben sein Tempo 30. Koste es fast alles, jedenfalls aber auch den Preis politischer Ernsthaftigkeit. Fast schon paranoide Auto-Verteufler in Gestalt so genannter Umweltschutzorganisationen stellen den Individualverkehr überhaupt ins Zentrum ihrer ungehemmten Aktivitäten. Es gibt kein Halten mehr seit einer Art zweiter kopernikanischer Wende, die die Entdeckung des Feinstaubs für jene mit der Fähigkeit zur Selbsthypnose und einer gewissen Anfälligkeit für massenhysterische Phänomene eingeleitet zu haben scheint.
Was früher der saure Regen war, der die Wälder vermeintlich sterben ließ, ist heute der Feinstaub. Dass Österreichs Wald, wie wir mittlerweile wissen, nicht nur nicht stirbt, sondern sich sogar weiter ausbreitet, beeindruckt nicht wirklich.
Selbst weltfremdeste Öko-Fundis werden nun aber nicht ganz außer Acht lassen können, dass das Auto eben bereits erfunden ist. Und es erfreut sich, mögen es notorische Zu-Fuß-Geher nun verstehen oder nicht, einer gewissen, zumindest in Österreich (auf hohem Niveau) eher stagnierenden Beliebtheit.
Man mag ja das Auto als eines der größten Übel dieser Welt sehen. Meinetwegen. Nur ist es dann eben ein notwendiges Übel. Kann das einmal akzeptiert werden, schmerzt der nächste Schritt auch gar nicht mehr so stark. Also: Individualverkehr muss erleichtert, nicht unausgesetzt weiter und weiter erschwert werden. Das bedeutet ja nicht, dem öffentlichen Verkehr den Todesstoß zu versetzen oder gewachsene Altstädte mit Autobahnen und Parkplätzen zuzubetonieren. Im Gegenteil.

Das eine tun und das andere nicht lassen muss die Devise sein. Soll heißen: Ja natürlich müssten die öffentlichen Verkehrsmittel an Attraktivität gewinnen. Das Abfangen eines guten Teils motorisierter Pendler im Großraum Wien knapp vor oder nach der Stadtgrenze kann, darf und soll ein legitimes politisches Ziel sein. Nur wird die Erreichung dieses Ziels erst beim Zur-Verfügung-Stellen großzügiger Parkmöglichkeiten und gegebenenfalls auch bis Niederösterreich führender Wiener Verkehrslinien mit einigermaßen den Bedürfnissen angemessenen Fahrt-Takten gelingen. Die Realität sieht anders aus. Gleichzeitig muss der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen vor allem eben in der diesbezüglich bisher schläfrigen Ostregion mit Entschiedenheit vorangetrieben werden. Reisende aus dem Norden und Osten werden es zumindest schwer erklärbar finden, wenn sie für ihre Fahrt in den Skiurlaub nach Österreich zuerst über besser ausgebaute Landstraßen geführt werden.
Daher intelligente, effektive, also naturgemäß Bundesländer-übergreifende Regeln sowie Planungen und gesamteuropäische Überlegungen (Stichwort Feinstaub!) in der Verkehrspolitik. Und: Schluss mit der Feinstaub-Hysterie. Schluss mit der Auto-Phobie. Bitte!

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