Ortstafeln: LH Haider regt kärntenweite Volksbefragung an

Kritik an "Zweckgemeinschaft zwischen VfGH und rasenden Slowenenvertretern" bei 50Jahr-Feier der AKB-Ortsgruppe Klagenfurt

Klagenfurt (LPD) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) versuche offenbar durch seine Einzelentscheidungen in der Kärntner Ortstafelfrage dem Wunsch "rasender Slowenenfunktionäre" zu entsprechen, in Kärnten ein "geschlossenes slowenisches Territorium vom Gailtal bis nach Völkermarkt" zu schaffen. So kommentierte heute, Sonntag, Landeshauptmann Jörg Haider die VfGH-Erkenntnisse von 2001 und 2005 im Rahmen der 50Jahr-Feier der Ortsgruppe Klagenfurt des Kärntner Abwehrkämpferbundes. Dieser Versuch des VfGH müsse unterbunden werden, weil er den Frieden zwischen den Volksgruppen in Kärnten gefährde und nicht dem "Geist der Volksgruppengesetzgebung von 1976" entspreche.

Im Volksgruppengesetz sei festgelegt, welches Gebiet für das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln in Frage komme und welches nicht, erklärte Haider. Die von Slowenenvertretern ausgelösten Verfahren beim VfGH würden auch Ortschaften weit über dieses Gebiet hinaus - bis ins Gailtal hinein - betreffen. 30 Jahre lang habe in Kärnten die Lösung gehalten, die bereits damals von Bundeskanzler Bruno Kreisky als Erfüllung des Staatsvertrages angesehen wurde, meinte der Landeshauptmann. Durch die "Zweckgemeinschaft zwsichen VfGH und rasenden Slowenenvertretern" sei diese nun akut gefährdet.

Weil der VfGH "Rechtsbrechern seine Macht leiht", sei die Kärntner Landespolitik gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ortstafelfrage nichts gegen den Willen der Bevölkerung unternommen werde, sagte Haider. "Wir lassen keinen Unfrieden im Land einkehren", betonte er. In diesem Sinne regte der Landeshauptmann an, dass die Kärntner Landesregierung eine Initiative für eine kärntenweite Volksbefragung zur Ortstafel-Causa starten solle. Damit würde die Mitsprache der Bevölkerung gesichert sein, denn eine dauerhafte Lösung sei nur mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung möglich.

Haider ging auch auf den Vorwurf ein, dass mit einer Volksbefragung in der Ortstafel-Causa die Mehrheit über die Minderheit entscheiden würde. Er verwies auf das Beispiel Burgenland, wo der damalige Landeshauptmann Karl Stix 1998 eine Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln angeregt und angekündigt hatte. Diese sei von Stix als verfassungskonform, rechtlich möglich und sinnvoll erachtet worden. Dieser Ansicht sei auch nicht widersprochen worden. Was für das Burgenland möglich sei, müsse folglich auch für Kärnten möglich sein, so der Landeshauptmann.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001