Stummvoll zu Matznetter: Keine Geschichtsverfälschung betreiben!

Plötzliche Liebe der SPÖ zum Mittelstand ist Wahlkampf- Placebo

Wien, 29. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Matznetter sollte den Mund nicht zu voll nehmen, sondern sich stattdessen lieber die Versäumnisse der SPÖ etwa im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen vor Augen halten", sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll heute, Sonntag, zu jüngsten Aussagen von Christoph Matznetter. "Der SPÖ-Budgetsprecher soll keine Geschichtsverfälschung betreiben: Die SPÖ steht für eine Politik der Verstaatlichten Industrie; die SPÖ steht für 100 Milliarden Schilling Schulden der Verstaatlichten und für 55.000 verlorene Arbeitsplätze in diesem Bereich", so Stummvoll weiter. ****

"Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Und
wer, wie die SPÖ, 30 Jahre Zeit gehabt hat, hier etwas zu tun, anstatt dessen aber nur die verstaatlichten Unternehmen gefördert hat, befindet sich in einem äußerst dünn verglasten Gebäude", so Stummvoll. Matznetter solle zudem nicht glauben, dass die Klein-
und Mittelständischen UnternehmerInnen so dumm seien, nicht zu erkennen, "dass sich die SPÖ bloß aus wahltaktischen Gründen als der große Beschützer geriert". Generell sei die plötzlich entdeckte Liebe der SPÖ zum Mittelstand nichts anderes als ein "Wahlkampf-Placebo", so Stummvoll.

Das konfuse Vor- und Zurückrudern in Sachen SPÖ-Wirtschaftsprogramm und nicht zuletzt die Neudefinition des Mittelstandes - Matznetter hatte diesen stets im Bereich zwischen 2000 und 6000 Euro angesiedelt, betätigte dann allerdings angesichts der späten Erkenntnis, dass die von ihm geforderte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage finanzielle Einbußen für genau diese Gruppe von Einkommensbeziehern bedeuten würde, die Notbremse und revidierte auf 2000 bis 4000 Euro - seien mehr als ausreichend, "um die wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ zu untermauern", so der ÖVP-Finanzsprecher weiter.

Während die Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform gezielte Maßnahmen zur Entlastung gerade der Klein- und Mittelunternehmen gesetzt habe, könne die SPÖ "weder brauchbare Konzepte noch finanzierbare Modelle" vorweisen. Einzig in einem Bereich sei die SPÖ stringent: Allen alles zu versprechen und dabei nicht einmal rot zu werden", so Stummvoll abschließend.

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