Voggenhuber: 'Sound of Europe' wollte Konflikte in Gefidel, Gedudel und Harmoniegesäusel auflösen

Regierenden sind alle Antworten schuldig geblieben

Wien (OTS) - "Bei 'Sound of Europe' in Salzburg hat das Regierungseuropa Hof gehalten und man schreckte nicht davor zurück, Künstler zur Entpolitisierung der politischen Konflikte in Europa zu missbrauchen. Statt über die wahren Probleme Europas zu reden, die fehlende Demokratisierung, ein europäisches Sozialmodell usw., haben die Regierungen nur die Konflikte zugefidelt. Und um den Aufschrei der BürgerInnen gegen das Regierungseuropa nicht hören zu müssen, haben sie einfach die Musik lauter gedreht", übt Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, harsche Kritik.

Besonders dreist sei der Versuch gewesen, den Protest der BürgerInnen gegen das Regierungseuropa umzuinterpretieren in einen Protest gegen Europa selbst und seine politische Vereinigung. Diejenigen also, die zu Recht von den BürgerInnen als Beschuldigte der europäische Krise ausgemacht worden seien, gerierten sich als Richter. "Die BürgerInnen empfinden Handlungen der Regierungen als nicht demokratisch und sozial gerecht, sehen ihre Interessen nicht gewahrt, ihre Befürchtungen nicht ernst genommen. Dagegen richtet sich ihr Protest. Jedes weiters Draufloshandeln ohne Europäische Demokratie, ohne Mitbestimmung, ohne soziale Gerechtigkeit wird die Krise nur verschärfen, wie die Präsidentschaft Blairs schon zeigte", so Voggenhuber.

Die Regierenden redeten in Salzburg über das europäische Lebensmodell statt über das notwendige Projekt einer Europäische Sozialunion, über Bürgernähe statt über Transparenz. Weder das Parlament sei eingeladen gewesen noch die Opposition. Alle Schlüsselfiguren der europäischen Debatte fehlten genauso wie jene Intellektuellen, die zu Europa etwas zu sagen haben. "So diente die ganze Veranstaltung bloß dazu, mit großem Klamauk und Schüssel'scher Selbstdarstellung die Probleme Europas zu vertuschen", so Voggenhuber.

Keine große Idee sei geboren worden, keine Antwort auf die Globalisierung wurde gegeben oder darauf, wie eine Demokratie im supranationalen Raum geschaffen werden oder wie eine Stärkung der Bürgerschaft und Öffentlichkeit im Europäischen Raum erfolgen könnte. "Die Regierenden sind in Salzburg alle Antworten schuldig geblieben", so Voggenhuber.

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