Lopatka: Österreich erfolgreich in und mit Europa

SPÖ-EU-Populismus schadet

Wien, 29. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Die SPÖ verweigert nicht nur die Zusammenarbeit während der EU-Präsidentschaft, sondern will auch falsche Schwerpunkte setzen, wie etwa im Bereich des Ländlichen Raums", erklärte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Zwar habe die SPÖ Österreich mit in die EU geführt - von dieser Verantwortung habe sie sich mit ihrem "Strache-Europa-Populismus" aber längst verabschiedet. "Sie war mit dabei, als es um die Sanktionen ging, ist aber weit weg, wenn es um die Zusammenarbeit für Österreich geht", so Lopatka. Die SPÖ rede zum Thema Europa alles "schlecht" und liege damit "vollkommen falsch". ****

Mit der Aussage "Die Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung" verweigerte Gusenbauer die Zusammenarbeit während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dem nicht genug, beschimpfte der SPÖ-Vorsitzende in "populistischer FPÖ-Strache-Manier" EU-Ratspräsident Barroso "als Sicherheitsrisiko und inkompetent". Diese und andere Aussagen brachten der Gusenbauer-SPÖ von vielen Kommentatoren Kritik ein. Peter Rabl etwa schrieb im Kurier: "Heute stürzt sich die SPÖ-Führung selbst kopfüber in den Sumpf des Populismus und unterwirft sich dem Kommando der Stammtische. Im ungenierten Blick holzt der rote Kanzlerkandidat gegen alles und jeden in der Union."

"Offensichtlich ist Gusenbauer jedes Mittel recht, die EU schlecht zu machen", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Was er dabei jedoch vernachlässige, sei die Tatsache, dass es in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 150.000 Beschäftigte mehr und eine Verdoppelung der Exporte gegeben hat.

Falsch liege auch der SPÖ-Wirtschaftsverband, was den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes betreffe. Während der sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Burgenland fordert, Einschränkungen für ausländische Arbeitnehmer in Österreich zu arbeiten, aufzuheben, "haben wir sichere Übergangsfristen für volle sieben Jahre durchgesetzt", so Lopatka.

Falsch sei auch die SPÖ-Politik im Bereich des Ländlichen Raums. Gusenbauer hat vorgeschlagen, die Agrarsubventionen für den Ländlichen Raum von 40 auf 20 Prozent zu halbieren. "Gerade diese Gelder haben jedoch den Ländlichen Raum und die Grenzregionen gestärkt, den Ausbau der Verkehrsnetze sowie Fortschritte in der Forschung ermöglicht", so Lopatka. Bundeskanzler Schüssel habe es im Zuge der Budgetverhandlungen geschafft, dass es keine Kürzungen bei EU-Fördergeldern für den Mittelstand im Ländlichen Raum gebe. Über drei Milliarden Euro seien auch in Zukunft für den Ländlichen Raum gesichert.

"Österreich hat von der Europäischen Union sehr profitiert. Die SPÖ ist jedoch dabei, alle Erfolge schlecht zu reden und infrage zu stellen. Wir dagegen zeigen das Erfolgsmodell in und mit Europa auf und machen auf die gänzlich falschen Positionen der SPÖ aufmerksam", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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