Stoisits: Neue Schubhaftzahlen bestätigen die Befürchtungen

Flüchtlinge erwartet in Österreich Haft statt Schutz

Wien (OTS) - Die Grünen sehen sich durch die steigenden Schubhaftzahlen in den Befürchtungen über die Auswirkungen des neuen Fremdenrechtspaketes bestätigt, das sei 1. Jänner gilt. "Die neuen Zahlen zeigen, dass Österreich AsylwerberInnen Haft statt Schutz bietet", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Zudem kritisiert Stoisits, dass das Innenressort das Gesetz verschärft hat, sich in der Folge aber nicht einmal auf die zu erwartende Steigerung vorbereitet hat.

Stoisits fordert von der Innenministerin eine umgehende Klärung über die Situation der Dublin-Fälle. "Die Praxis, wonach Flüchtlinge in Österreich statt Schutz zu bekommen, wochenlang im Gefängnis darben, muss abgestellt werden", so die Abgeordnete.

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