Kaipel: Schüssel muss die KMU-schädliche Bundesbeschaffung auf sinnvolles Maß zurückstutzen

Bundesbeschaffungs-Gesellschaft gesteht kleinunternehmerfeindliche Ausschreibungen

Wien (SK) - Mag. Nemec, Geschäftsführer von Finanzminister Grassers Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), hat am Donnerstag in einer Aussendung eingestanden, dass durch die zentral gebündelten Ausschreibungen mit ihren großen Volumina kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benachteiligt werden. Die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Kaipel, wie viele Vertragspartner die BBG derzeit hat bzw. wie viele sie im Jahr 2005 hatte, und wie viele Unternehmen vor dem Tätigkeitsbeginn der BBG, also vor dem Jahr 2001, pro Jahr Bundesdienststellen belieferten, wurde weder von den BBG-Geschäftsführern noch vom Finanzminister beantwortet. Und den Ergebnissen der KMU Forschung Austria, die den arbeitsplatz- und kleinunternehmer-feindlichen Charakter der zentralistischen Bundesbeschaffung belegen, wurde durch Schweigen zugestimmt. "Nun muss Bundeskanzler Schüssel als Chef des untätigen Finanzministers handeln und die KMU-schädliche und überzentralisierte Bundesbeschaffung auf ein sinnvolles Maß zurückstutzen", so Kaipel am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Bundeskanzler Schüssel führt immer die kleinen Betriebe als Arbeitsplatzgaranten im Munde und nimmt ihnen gleichzeitig bei den Bundesvergaben systematisch durch die BBG Aufträge und Umsatzmöglichkeiten weg", so Kaipel. Die Folge ist eine Schwächung der regionalen Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und des ländlichen Raumes. Im Auftrag der niederösterreichischen Wirtschaftskammer hat die KMU Forschung Austria deshalb Produktgruppen erhoben, die für den zentralen Einkauf ungeeignet sind, da hier die Schäden für die kleine Wirtschaft und den Arbeitsmarkt größer sind als etwaige und ohnedies nicht nachvollziehbare Einsparungen fürs Bundesbudget.
"Kanzler Schüssel wird daher, wenn er mit seiner angeblichen KMU-Förderpolitik ernst genommen werden will, den sturen Finanzminister dazu bringen müssen, Produktgruppen aus der BBG-Verordnung zu streichen", betonte Kaipel. "Erst dann können die regionalen Bundesdienststellen wie Schulen, Kasernen etc. wieder gezielt, flexibel, qualitativ hochwertig und durch das durch kleine regionale Lieferanten stets gewährleistete Service unterm Strich günstiger und zufrieden stellender einkaufen. Und die Wertschöpfung bleibt in der Region", sagte Kaipel.

Die "aus dem Joch des unkontrolliert wuchernden BBG-Zentralbüros zu befreienden Produktgruppen", so Kaipel, seien in Übereinstimmung mit der KMU Forschung Austria: Reinigungsdienstleistungen, Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Wäscherei, Miettextilien, Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung, Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Instandhaltung. "Diese Dienstleistungen und Lieferungen künstlich und ohne Zwang zentral zu bündeln, sodass jeder Miniauftrag in eine europaweite Ausschreibung kommt, ist einfach absurd und hat nur den Sinn, die Prämien der beiden BBG-Geschäftsführer zum Schaden der regionalen kleinen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Damit muss endlich Schluss sein", so Kaipel abschließend. (Schluss) sk

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