Matznetter zu Leitl: ÖVP entdeckt reichlich spät die Liebe zum Mittelstand

Sechs Jahre lang hat Regierung den Mittelstand belastet

Wien (SK) - "Es ist schön, dass - nach dem Druck, den die SPÖ gemacht hat - jeden Tag ein neuer ÖVP-Politiker aufwacht und für den Mittelstand etwas machen will. Allerdings hält sich die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die sechs Jahre lang nur gegen die Interessen des Mittelstands gearbeitet hat, sehr in Grenzen", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu den Aussagen von WKÖ-Leitl im "trend". "Ein Jahr des Mittelstands wird 2006 nur dann, wenn die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl abgewählt und der SPÖ das Vertrauen geschenkt wird", so Matznetter. ****

Matznetter verweist darauf, dass er den Wunsch Leitls nach einer Sechstelbegünstigung bei den Einkommensbeziehern kenne, er bleibe aber bei dem Einwand, dass dies nur zu einer Verkomplizierung des Steuersystems führen würde. Außerdem müsse festgehalten werden, dass der Mittelstand "viel, viel mehr Menschen" umfasse als die gut verdienenden Selbstständigen und Freiberufler - v.a. hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ebenso wie die KMUs Leidtragende der sechsjährigen Finanzpolitik Karl-Heinz Grassers sind.

Für den SPÖ-Finanzsprecher sind daher folgende Sofort-Maßnahmen notwendig:
Eine sofortige steuerliche Entlastung für den Mittelstand in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr.
Die sofortige Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für jene Unternehmen, die im Inland investieren.
Die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer.
Mittelfristig - auf Sicht von zwei bis drei Jahren - sei weiters eine umfassende Steuerreform durchzuführen, die den Faktor Arbeit (für Selbstständige und Unselbstständige) entlastet und das Steuersystem vereinfacht.

Von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes hält die SPÖ nichts, denn die Gesamtbelastung mit allen Steuern und Abgaben ist bei der kleinen Personengruppe, die dem Spitzensteuersatz unterliegt, geringer als beim Mittelstand - rechnet man alle Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hinzu, so Matznetter.

Was die selbstständigen Unternehmen betrifft, verweist der SPÖ-Finanzsprecher auf das einfache Modell im SPÖ-Wirtschaftsprogramm: So solle jeder Selbstständige, ohne eine GmbH gründen zu müssen, auf die Körperschaftssteuer optieren können.

"Es ist reichlich unverfroren von der ÖVP, das Wahljahr 2006 zum Jahr des Mittelstandes machen zu wollen, nachdem genau diese Partei sechs Jahre lang den Mittelstand bluten hat lassen. Ein Wahlkampf-Gag wird die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel nicht wettmachen und die Österreicherinnen und Österreicher nicht täuschen", so Matznetter abschließend. (Schluss) cs

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