Kogler: Mittlere Einkommen entlasten - Gegen Absenkung des Spitzensteuersatzes für Höchsteinkommen

ÖVP dämmert langsam, dass Klein- und Mittelbetriebe bei Steuerreform nahezu leer ausgingen

Wien (OTS) - "Die Spiegelfechterei um ein sogenanntes 'Mittelstandspaket' bringt jetzt offensichtlich die Konservativen wie Leitl dazu, über die radikale Senkung des Spitzensteuersatzes die Spitzenverdiener zu begünstigen. Unter Heranziehung aller Abgaben und Steuerbelastungen sind die Höchstverdiener in Österreich gemessen an der durchschnittlichen Abgabenbelastung aber bei weitem nicht so arm dran, wie das von ihren Lobbyisten gerne dargestellt wird", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Zur wirklichen Entlastung der mittleren Einkommensbezieher sollte die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, hinaufgesetzt werden, schlägt Kogler dagegen vor.

Nach der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten dämmere nun auch den Herrschaften in der ÖVP, dass die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen ziemlich leer ausgegangen sind. Den Großkonzernen würden via Steuerprivilegien wie Gruppenbesteuerung Begünstigungen in Milliardenhöhe nachgeschmissen, während die arbeitsplatzintensiveren Klein- und Mittelbetriebe bloß mit der Ankündigung einer Entlastung von 150 - 200 Millionen, also einem Bruchteil, ruhig gestellt werden sollen. "Immerhin aber werden längst fällige Maßnahmen für die bislang benachteiligten Einnahmen-Ausgaben-Rechner angedacht", so Kogler zu Aussagen Bartensteins, wonach ein 'Mittelstandspaket' angedacht sei.

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