Broukal zu Uni-Zugang: Gehrers Prinzip Hoffnung bringt nichts

"Wir brauchen eine europäische Regelung"

Wien (SK) - "Bildungsministerin Gehrer muss, was das EuGH-Urteil
zum Uni-Zugang betrifft, endlich für europäische Regelungen sorgen. "Es reicht nicht, der EU-Kommission und Deutschland das Verspechen abzunehmen, nicht mehr zu klagen. Schließlich könnten auch Einzelpersonen vor dem EuGH einen Studienplatz in Österreich einklagen. "Wir brauchen eine klare Europa-Regelung, die auch dem EuGH zeigt, nach welchen Prinzipien er zu urteilen hat. Nur auf den Goodwill der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zu setzen, bringt niemandem etwas.", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Erst gestern hat EU-Bildungskommissar Figel betont, dass aus seiner Sicht eine Rückkehr zum Herkunftslandprinzip nicht möglich sei. Was ist die Antwort Gehrers darauf, die ja in der Hoffnung zur Rückkehr zu diesem Prinzip lebt? Das Parlament und die Öffentlichkeit kennen diese Antwort nicht", so Broukal. ****

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher erklärte, dass es die Aufgabe der Ministerin sei, für eine Regelung auf europäischer Ebene zu sorgen, die es verhindert, dass es ein kleines Land wie Österreich überfordert wird, so Broukal.

Ganz und gar nicht hilfreich sei auch, dass Gehrer das Parlament wieder einmal überhaupt nicht einbindet. "Was passiert hinter den Kulissen? Passiert überhaupt etwas?" Der SPÖ-Wissenschaftssprecher fordert von Gehrer umgehend einen "Masterplan", der mit allen Parteien und Experten besprochen werden soll. (Schluss) cs

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