"profil": Höchstgericht verurteilt Polizei im Fall Imre B.

Irrtümliche Erschießung im Jahr 2000 war laut VwGH-Erkenntnis rechtswidrig

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, entsprach der Polizeieinsatz im Fall Imre B. im Jahr 2000 nicht den gesetzlichen Vorschriften. Fast sechs Jahre nach dem Vorfall hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun in einem Erkenntnis entschieden, dass der im Mai 2000 durch einen Beamten der Wiener Polizei irrtümlich auf Imre B. abgegebene Schuss rechtswidrig war.

Drei Mal hatte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Amtshandlung für rechtens erklärt, zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Bescheide wieder aufgehoben. Beim dritten Mal verwies der VfGH den Akt an den VwGH, der nun ebenfalls zum Erkenntnis kam, der Schuss sei rechtswidrig gewesen. Ob die Republik Österreich nun die Unterhaltskosten für die Nachkommen Imre B.s übernehmen wird ist noch fraglich.

Vom Strafrichter wurde der Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, freigesprochen: Er habe die Autotür jenes Wagens geöffnet, mit dem der ihm verdächtige Imre B. vor einem Haus, in dem die Polizei eine Hausdurchsuchung plante, ausparkte. Dabei sei der Polizist zurückgekippt und habe mit einem "Greifreflex" irrtümlich den Abzug seiner Waffe betätigt. Die Dienstvorschrift sah damals wie heute vor, den Finger nicht am Abzug, sondern gestreckt entlang der Pistole zu halten.

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