"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es geht nur im Konsens" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 29.01.2006

Graz (OTS) - Nonstop Nonsens. Was derzeit in Kärnten geschieht, löst im restlichen Österreich nur noch Kopfschütteln aus. Nicht einmal Gelächter, weil die Ansagen aus der Faschingshochburg gar nicht lustig sind.

Man soll zwar mit Feststellungen, dass der Rechtsstaat mit Füßen getreten werde, vorsichtig sein, weil er auch bisher nicht wirklich in Gefahr war, doch wurden die Grenzen des Erträglichen überschritten: Anzukündigen, ein Urteil des Verfassungsgerichtshof zu missachten, indem die Ortstafel einfach um einen halben Meter verrückt wird, ist ein Spiel mit dem Feuer. Es kommt der Zeitpunkt, in dem das Erkenntnis umgesetzt werden muss, und der ist Ende Juni dieses Jahres.

Säumig sind das Land Kärnten und die Republik Österreich schon lange. Anfang 2001 kippte der Verfassungsgerichtshof die 1977 erlassene Ortstafelverordnung. Die Höchstrichter nahmen die Beschwerde eines Vertreters der Kärntner Slowenen gegen ein provoziertes Strafmandat wegen Schnellfahrens im Ortsgebiet zum Anlass, um die Verordnung aufzuheben: Zweisprachige Ortstafeln müssten nicht erst ab einem Minderheitsanteil von 25, sondern schon ab zehn Prozent aufgestellt werden.

Die Höchstrichter wagten sich weit vor. Ihr Eingreifen wurde als kühn bezeichnet. Bei ihrem Urteil schöpften sie den Ermessensspielraum aus. Im Staatsvertrag wurde kein Prozentsatz festgesetzt. Warum es zehn Prozent sein müssen, wurde keineswegs zwingend begründet. Sonst könnte Ludwig Adamovich, der als damaliger Gerichtspräsident beim Erkenntnis nicht mitstimmte, jetzt nicht die Meinung vertreten, er fände an einem Konsens von 15 Prozent nichts Böses.

Ohne Kompromiss und ohne Konsens geht es nicht. Die Rechtsgelehrten haben alle Möglichkeiten gedreht und gewendet, um zum Schluss zu kommen, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, in Bleiburg zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, nicht durchgesetzt werden kann, wenn dies der Kärntner Landeshauptmann nicht will. Die Drohung mit einer Ministeranklage oder einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs wird ihn nicht schrecken. Im Gegenteil: Jörg Haider kann endlich wieder seine Paraderolle des von allen Verfolgten spielen.

Noch sind die Chancen auf eine Lösung, der man einmal schon nahe war, nicht ganz vertan. Der Bundeskanzler will es wieder versuchen. Selbst wenn das Unwahrscheinliche gelingen und Haider zur Einsicht kommen sollte, wird eine verfassungsrechtliche Absicherung notwendig sein. Um das Schnellverfahren zum Verfassungsgericht zu unterbinden. ****

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