Bures: Bauernhaus-Ankauf ist neuerlicher Beweis für den schludrigen Umgang Grassers mit Gesetzen

Wien (SK) - "Was für jeden anständigen Bürger in diesem Land klar ist, nämlich sich zuerst mit der Gesetzeslage vertraut zu machen, dann einen Ankauf zu tätigen, scheint bei Grasser nicht der übliche Vorgang zu sein. Grassers Bauernhaus-Ankauf ist ein neuerlicher Beweis für den schludrigen Umgang des Finanzministers mit den geltenden Gesetzen, denn offenbar hat er damit gerechnet, dass für ihn andere Spielregeln gelten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Eine unsoziale Steuer- und Belastungspolitik, ein Rekorddefizit - und ein höchst bedenklicher persönlicher Umgang mit Gesetzen: Es ist höchst an der Zeit für einen Kurswechsel in Richtung integrer Politik mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung", so Bures. ****

Wenn nun Grasser meint, dass er nicht die Absicht habe, den Hof zu bewohnen, stelle sich die Frage, ob er ihn gar als Spekulationsobjekt angekauft hat. Denn das Bewohnen eines tiroler Hofes ist an strenge Auflagen gebunden, dazu gehört, dass ein solcher Hof bewirtschaftet werden muss und selbst bei der Wohnfläche strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegt; den Heuboden in zusätzliche Wohnfläche umzubauen, geht - laut Gesetz - jedenfalls nicht. "Der Ankauf eines Bauernhauses in bester Lage inmitten der tiroler Bergwelt und die damit verbundene Absicht, ihn als Domizil zu nutzen, passt ins Bild eines Ministers, der schon bisher nach dem Motto 'ich bin ich', vorgegangen ist", so Bures, die an die Homepage-Affäre erinnerte. Dieser Finanzminister habe sich von einer Lobby-Gruppe sponsern lassen, die ganz ungeniert sagt, dass sie die ÖVP unterstützt. Und selbst der Rechnungshof habe erklärt, dass die Schenkungs-Steuerpflicht unzureichend erhoben wurde. "In der Homepage-Causa ist bereits zu Tage getreten, dass dem Finanzminister Parlament und Rechnungshof ziemlich gleichgültig sind. Der Bauernhaus-Ankauf zeigt, dass sich an Grassers höchst bedenklichen Umgang mit staatlichen Institutionen und Gesetzen nichts geändert hat", so Bures abschließend. (Schluss) up

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