Kräuter: "Rechnungshof wird Raketenankauf prüfen!"

Sofortige "Follow-up"-Prüfung oder Sonderprüfauftrag der SPÖ

Wien (OTS) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet den bekannt gewordenen Geheimkauf von modernsten Luft-Luft-Raketen durch Verteidigungsminister Günther Platter als "möglichen neuen Mega-Skandal der Schüssel-Regierung" und kündigt eine Beauftragung des Rechnungshofes mit der Prüfung des Kaufvorganges an. Kräuter:
"Die Frage, wem dieser geheime Deal um ein möglicherweise völlig unpassendes Waffensystem nützt, ist völlig unklar. Der Kauf von High-Tech-Waffen hinter dem Rücken der Bevölkerung ist in einem demokratischen Staat ein logischer und unverzichtbarer Kontrollfall. Die SPÖ wird daher den Rechnungshof in der nächsten Woche schriftlich und offiziell auffordern, umgehend die Prüfung der Motive, der Vorgangsweise und der Profiteure des Waffendeals einzuleiten."

Kräuter geht davon aus, dass Rechnungshofpräsident Josef Moser im Interesse der Steuerzahler sofort mit einer "Follow-up" Prüfung beginnen wird: "Moser bezeichnet in seiner zusammenfassenden Kernaussage zu den Eurofigherprüfberichten die Kampfjets als nur bedingt für die Luftraumüberwachung geeignet. Der nun bekannt gewordene geheime Zukauf von voraussichtlich nicht einmal kompatiblen Luft-Luftraketen verschärft die Kritik des Prüforgans und dürfte daher den Rechnungshof zu einer umgehenden Einschau in die Akten und zu einer Prüfung aller Vorgänge veranlassen."

Sollte sich Präsident Moser - wider Erwarten - nicht der Aufforderung nach einer sofortigen Einleitung einer Prüfung anschließen, kündigt Kräuter einen verpflichtenden Sonderprüfauftrag an den Rechnungshof durch die SPÖ an.

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