Heinzl: PKW-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wird Thema im Parlament

Weiterer Anschlag auf Brieftaschen der Autofahrer durch Bundesregierung nicht auszuschließen

St. Pölten, (SPI) - Die in der Öffentlichkeit und von Regierungsseite immer wieder aufkeimende Diskussion um die Einführung einer generellen PKW-Maut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen wird nun auch Thema im Parlament. St. Pöltens ARBÖ-Obmann und Nationalrat Anton Heinzl stellte mit KollegInnen an Verkehrsminister Hubert Gorbach eine Anfrage zu den Planungen der Bundesregierung in Sachen PKW-Maut. "Die österreichischen Kraftfahrer haben 2004 insgesamt 10 Milliarden Euro oder umgerechnet 137,6 Milliarden Schilling an autobezogenen Steuern, Abgaben und Mauten bezahlt. Für den Straßenbau hat der Bund lediglich 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit scheint sich die Bundesregierung aber nicht zu begnügen. Immer wieder wird die PKW-Maut ins Spiel gebracht, um kurz darauf wieder ziemlich zurückhaltend abgeschwächt oder dementiert zu werden. Die Öffentlichkeit hat sich Klartext verdient -und den soll der Minister nun reden", so Heinzl.****

Seit 2000 ist die Belastung der Autofahrer durch Steuern, Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig angestiegen: von 7,46 Mrd. im Jahr 2000 auf 8,05 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 8,49 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf 8,83 Mrd. im Jahr 2003 und 10,06 Mrd. im Jahr 2004. Der Bundesminister für Finanzen lukrierte 2005 zusätzlich mehr als 200 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer, nachdem die Nettopreise für Treibstoffe massiv gestiegen sind. Es darf nicht übersehen werden, dass in den letzten fünf Jahren exorbitante Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Mineralölsteuer und der Mautvignette beschlossen wurden. "Die Pkw-Maut würde eine enorme Zusatzbelastung vor allem für die PendlerInnen bedeuten, das niederrangige Straßennetz und deren Anrainergemeinden würde zusätzlich belastet, es käme zu einer zusätzlichen Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs und der Verkehr würde sich in Wohngebiete verlagern. Dies ist nicht akzeptabel, ganz im Gegenteil müssten die Autofahrer durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschalen und des Kilometergeldes zusätzliche Entlastungen bekommen. Autofahren wird schön langsam zum Luxus", so Heinzl abschließend.
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