Prammer: SPÖ ist eine Europa-Partei

Wien (SK) - "Die SPÖ ist eine Europa-Partei und glaubt an das europäische Modell", betonte Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Der SPÖ sei es wichtig aufzuzeigen, wenn Europa einen falschen Weg gehe und werde nicht still sein und aufzeigen, wenn eine falsche Politik gemacht werde. "Europa kann nur so stark sein, wie die Menschen, die dahinter stehen", bekräftigte Prammer - und man brauche ein starkes Europa. Man müsse den Menschen zeigen, dass es an uns liegt, welche Europa-Politik gemacht werde. Prammers Ziel ist es, "aus Europa-Kritikern Europa-Befürworter zu machen - und das geht nur, wenn die Menschen wissen, dass ihnen das europäische Modell auch nützt". ****

Europa brauche Zukunftsperspektiven, so Prammer, denn Europa stehe mit seinen 25 Mitgliedsstaaten vor großen Herausforderungen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 -Prammer war damals Ministerin - habe man sehr viel über Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik gesprochen und versucht, diese Fragen auf EU-Ebene zu heben. "Davon sind wir heute weit weg", bedauerte Prammer, "dorthin muss man aber wieder zurückkehren". Im zweiten Halbjahr 1998 habe man zum ersten Mal die europäischen Sozialminister mit den Gleichstellungsministern zusammengebracht, erinnerte sich die Zweite Nationalratspräsidentin.

Prammer: Keine Koalition mit Strache-FPÖ

Zur Koalitionsfrage betonte Prammer, dass "zunächst einmal das Volk am Wort ist" und es aufgrund dieser Entscheidung zu Verhandlungen kommen werde. Für die Zweite Nationalratspräsidenten "ist klar", dass es mit einer Strache-FPÖ keine Koalition geben werde. Bei Koalitionsverhandlungen sei für Prammer wichtig, die Sachpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Man stehe "vor großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen" und müsse schauen, welche Partei es gibt, die die SPÖ-Vorhaben unterstütze. Spekulationen möchte Prammer nicht anstellen. Klar sei, Österreich brauche einen Kurswechsel, gerade bei der Sozial- und Frauenpolitik "brennt der Hut", so Prammer.

Das Ergebnis der Sonntagsfrage, dass 42 Prozent der ÖsterreicherInnen die SPÖ wählen würden, sieht Prammer als "starken Vertrauensbeweis der Bevölkerung". Immerhin habe die SPÖ seit 2003 alle Wahlen gewonnen - dies "ist ein sicheres Zeichen, dass wir die richtigen Personen und die richtigen Inhalte präsentieren". Prammer wies darauf hin, nicht übermütig zu sein, sondern zu wissen, "dass Politik eine sehr konsequente Arbeit verlangt". Die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende ist überzeugt "durch die vielen Kontakte mit der Bevölkerung", die Menschen zu erreichen. Es müsse einen Richtungswechsel geben, denn die derzeitige Situation sei in vielen Bereichen dramatisch. Die Kompetenzteams der SPÖ "haben hart gearbeitet und viele Antworten gefunden", so Prammer (Schluss)sf

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