Lunacek: "Netzwerk der Ignoranz" im Außenamt zieht immer weitere Kreise

Grüne fordern erneut Zustimmung der Regierungsparteien zu parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - "Das "Netzwerk der Ignoranz" im Außenamt zieht immer weitere Kreise", beurteilt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die neuesten Enthüllungen im Nachrichtenmagazin "profil" über illegalen Visahandel an der österreichischen Botschaft in Ankara. Erstaunlich auch, so Lunacek, dass erst jetzt, fast zwei Jahre nach Abzug des jetzt vor der Anklage stehenden Beamten aus dem Konsularbereich, disziplinarrechtliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Lunacek fordert von Außenministerin Ursula Plassnik "raschest strukturelle Maßnahmen" gegen die "Vernachlässigung der Aufsichtspflicht" durch einige BotschafterInnen, wie sie auch im "Ersten Bericht" der von Plassnik eingesetzten Expertenkommission angeprangert wird. "Wenn die Kontrolle nicht verbessert wird, können derartige Machenschaften im heiklen Visa-Bereich nicht wirklich aus der Welt geschafft werden," befürchtet die Abgeordnete der Grünen.

Lunacek fordert die Regierungsparteien auf, den für das nächste NR-Plenum am kommenden Mittwoch geplanten neuerlichen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsaussschusses zur Klärung der politischen Verantwortung die Zustimmung zu geben:
Ansonsten machen sich ÖVP und BZÖ mit schuldig am jahrelangen "fahrlässigen Wegschauen und Vertuschen", betont Lunacek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001